Am Donnerstag (17.8.) haben Einheiten der Nationalen Kriminalagentur NAKA – einer slowakischen Spezialpolizei – Razzien gegen andere Polizeibeamte durchgeführt. Dabei wurden fünf Personen festgenommen. Die Nationale Kriminalagentur NAKA vermutet eine kriminelle Gruppierung, die versucht haben soll, Korruptionsermittlungen zu sabotieren und verdächtigt dabei unter anderem die Chefs des Slowakischen Geheimdienstes SIS und des Nationalen Sicherheitsbüros NBÚ sowie weitere aktive und ehemalige Mitglieder verschiedener Polizeieinheiten. Auf Seiten der NAKA trägt die Aktion die Bezeichnung „Rozuzlenie“ – „Auflösung“. Ein Teil der nun beschuldigten Personen hatte vor zwei Jahren Angehörigen der NAKA Amtsmissbrauch und Manipulation von Zeugenaussagen vorgeworfen.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 30. September führt die gegenwärtige Situation zu politischen Auseinandersetzungen. Bei den letzten Wahlen im Februar 2020 war die damalige sozialdemokratisch-geführte Regierung abgewählt worden. Auf sie folgte eine bürgerlich-konservative und wirtschaftsliberale Koalition unter Igor Matovič (OĽANO) und später Eduard Heger (Demokrati, damals OĽANO). Infolge einer monatelangen Regierungskrise hat Präsidentin Zuzana Čaputová im Mai dieses Jahres eine Expertenregierung unter dem ehemaligen Vizegouverneur der Nationalbank Ľudovít Ódor ernannt. Diese aktuelle Regierung besitzt nicht das Vertrauen des Parlaments und ist gegenwärtig nur noch interimistisch im Amt, bis nach den Wahlen im September eine neue Regierung gebildet werden kann. Umfragen zufolge würden bei den kommenden Wahlen wieder die Sozialdemokraten gewinnen. Der Vorsitzende der konservativen sozialdemokratischen Partei Smer-SSD und Ex-Premier Robert Fico spricht in Anbetracht der laufenden Situation von einem Umsturz in der Polizei und fordert den Rücktritt des Polizeipräsidenten Štefan Hamran. Fico sieht die gegenwärtigen Ermittlungen als Manipulationsversuche im Vorfeld der Wahl. Erst letzten Freitag (11.8.) war der ehemalige Polizeipräsident Tibor Gašpar, der nun auf Ficos Wahlliste kandidiert, von der NAKA festgenommen worden. Premier Ľudovít Ódor hatte für Freitagvormittag (18.8) eine Sitzung des Sicherheitsrates einberufen.
Der Publizist Juraj Hrabko erklärt, dass sich die Polizei bei ihrer Arbeit natürlich nicht an Wahlterminen orientieren könne, sondern allein an den vorliegenden Beweisen. Er betont aber, dass die angespannte Situation, in der verschiedene aktive und frühere Polizeibeamte gegeneinander ermitteln, große politische Konsequenzen haben werde. Hrabko verwies noch am Donnerstag (17.8.) auf den Ernst der Lage:„Wir werden natürlich abwarten müssen, zu welchem Ergebnis der Sicherheitsrat kommt und was man uns bekanntgeben wird – falls überhaupt etwas bekanntgegeben wird. Hier ist nämlich wirklich jeder Scherz fehl am Platz. In der jetzigen Situation müssen wir uns bewusstwerden, dass diese Einsätze nicht im Bereich irgendeiner Genossenschaft oder irgendeines Betriebes stattfinden, sondern in staatlichen Institutionen.“
Nach dem Zusammentreffen des Sicherheitsrates am Freitagvormittag (18.8.) versuchte Präsidentin Zuzana Čaputová zu beruhigen: Sie verstehe die Sorgen der Menschen und deren Verwirrung. Sie könne aber versichern, dass im Rahmen der Polizei kein Umsturz ablaufe. Die betroffenen staatlichen Institutionen seien weiterhin handlungsfähig. Sie bekräftigte ihre Worte mit Verweis darauf, dass einzelne festgenommene Personen bereits Geständnisse abgelegt hätten. Man müsse nun den weiteren Verlauf der Ermittlungen abwarten.
Quelle: TASR
