Die vorgezogenen Parlamentswahlen finden am 30. September statt und die Parteien werben bereits um die Stimmen der Wähler in ihren Kampagnen. Zum Wahlkampf gehören auch politische Debatten im öffentlich-rechtlichen Sender RTVS, doch das aktuelle Format der Wahldebatten, bei dem immer zwei Parteien mit ähnlichen Programmen, Ansichten und Positionen ins Studio eingeladen werden, stößt auf Kritik. Dies war besonders am Samstag (19.8.) der Fall, als die zwei rechtsextremen Schwesterparteien Republika und ĽSNS ihre Vertreter in die RTVS-Sendung „Sobotné dialógy“ – „Samstagsdialoge“ schickten. Beide Parteien zeigen antiliberale und mitunter antidemokratische Überzeugungen, die nicht nur auf kulturelle Themen beschränkt, sondern auch bei wirtschaftsbezogenen Ansätzen zu finden sind. Ginge es nach ihnen, so sollte etwa die Slowakei sowohl die NATO als auch die EU verlassen, sollte es zu keinen wesentlichen Reformen in diesen Institutionen kommen. Ähnlich wie die linksextremen Populisten fordern auch sie eine Verstaatlichung strategisch wichtiger Betriebe. Bereits vor der Diskussionssendung wurden kritische Stimmen laut, ob man in einer Demokratie solchen politischen Akteuren in den öffentlich-rechtlichen Medien Raum geben soll, ohne sie mit Gegenstimmen zu konfrontieren. Die Initiative „Zabudnuté Slovensko“ – „Die vergessene Slowakei“ organisierte aus diesem Grund am Samstag vor dem Rundfunkgebäude einen stillen Protest. Die Vertreter der Initiative betonen, dass sich die eingeladenen Parteien von ihren extremistischen Ansichten nie wirklich distanziert hätten und RTVS mit diesem Schritt den Rechtsextremismus legitimieren würde. Am Vorabend des Jahrestages der Ereignisse vom August 1968 sei dies umso schlimmer, denn sowohl Republika als auch ĽSNS würden zu Apologeten der gegenwärtigen russischen Aggression in der Ukraine zählen. Die Direktorin der Nachrichtensektion bei RTVS, Anna Sámelová, verteidigte die Entscheidung des Senders, die rechtsextremen Parteien ohne Gegenstimmen einzuladen, mit der Meinungspluralität: „Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Dienstes, so wie es auch gesetzlich vorgeschrieben ist, muss RTVS sämtlichen Meinungsrichtungen Raum geben, die in der slowakischen Gesellschaft zu finden sind. Sowohl [die Parteien] ĽSNS als auch Republika sind zugelassene Parteien und niemand hat sie weder verboten noch aufgelöst.“
Die beiden Parteien streben danach, nicht länger mit dem Etikett „rechtsextrem“ versehen zu werden. Obwohl sich etwa der Vorsitzende von Republika, Milan Uhrík nun von seinen früheren Äußerungen distanziert, wird ihm eine nur wenig verschleierte Holocaustleugnung vorgeworfen. Bei einem seiner früheren Auftritte in den TV-Debatten vor den Parlamentswahlen 2016 weigerte er sich zu sagen, ob der Holocaust überhaupt stattgefunden habe.
Quelle: RTVS
