Die acht slowakischen Verwaltungsregionen bereiten sich schon jetzt auf eine effektivere und engere Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament und der neuen Regierung vor. Bei einer Pressekonferenz informierte der Vorsitzende der Gemeinschaft der slowakischen Verwaltungsregionen und zugleich Vorsitzende der Verwaltungsregion Trnava, Jozef Viskupič über das Vorhaben: „Als Vertreter der Verwaltungsregionen der Slowakei haben wir eine Reihe von Verhandlungen mit elf Parteien initiiert, die nach den Wahlen im September Teil des neuen Parlaments werden könnten. Für die Verhandlungen haben wir einen Entwurf für ein Memorandum mit dem Titel „Die Selbstverwaltung als Partner“ vorbereitet.“
Im Gegensatz zu etwa Deutschland und Österreich gibt es in der Slowakei unter der gesamtstaatlichen Ebene keine weitere Verwaltungsebene, der weitrangige Befugnisse im Rahmen der Gesetzgebung und Verwaltung zukommen. Es existiert kein Pendant zu den Bundesländern. Unter der gesamtstaatlichen Ebene sind die „samosprávne kraje“, auf Deutsch wörtlich etwa „Selbstverwaltungslandstriche“ angesiedelt. Diese werden regelmäßig mit „Verwaltungsbezirk“ oder „Verwaltungsregion“ übersetzt. Ihnen werden vom Staat einzelne Aufgaben delegiert, dafür werden ihnen Finanzen zur Verfügung gestellt. Gegenwärtig sind die slowakischen Verwaltungsregionen jedoch nicht besonders handlungsfähig.
Im Vorfeld der Parlamentswahl im September soll mit jeder relevanten Partei ein Memorandum über Zusammenarbeit unterschrieben werden. Die Parteien sollen sich verpflichten, damit unangenehme Überraschungen nach der Wahl verhindert werden können. Die Verwaltungsregionen wollen als Partner der Regierung auftreten. Geregelt werden einzelne Punkte aus den Bereichen: regionale Entwicklung, Finanzen, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Sozialsystem, Eurofonds, Verkehr, Tourismus, Kultur und Digitalisierung. Grundsätzlich sollen die Verwaltungsregionen mehr Kompetenzen und mehr finanzielle Unterstützung erhalten.
Die zur Verhandlung eingeladenen Parteien zeigten Interesse an einer Zusammenarbeit und am gemeinsamen Entwurf des Memorandums. Dieses soll bis Ende August vervollständigt werden und Anfang September unterschrieben und veröffentlicht werden. Die Parlamentswahlen finden am 30. September statt.
Quelle: TASR
