In der Slowakei ist eine Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingetroffen. Die Wahlbeobachter werden die Vorbereitung und den Verlauf der Parlamentswahlen im Land bewerten. Die Vertreter der Mission wurden am Montag (18.9.) vom Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik Peter Mišík empfangen.
Die siebenköpfige Mission wird die Vorbereitung und den Verlauf der Wahlen unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung internationaler Auflagen und rechtsstaatlicher Regeln bewerten. „Sie werden auf die Umsetzung der Wahlgesetze sowie die Ausgewogenheit und Unabhängigkeit des Medienumfelds achten“, heißt es in einer Erklärung der Presseabteilung des Außenministeriums. Nach den Wahlen wird die Mission einen Bericht erstellen und veröffentlichen, der etwaige Empfehlungen des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) zur Beseitigung festgestellter Mängel enthalten soll.
Mišík lobte die Expertise des Büros im Bereich der Wahlbeobachtung. „Die Slowakische Republik wird weiterhin die Durchführung dieser für die Stärkung des demokratischen Charakters der Gesellschaft notwendigen Aktivität unterstützen. Die Slowakei wird auch in Zukunft aktiv mit dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte bei der Umsetzung von Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität des Wahlprozesses zusammenarbeiten“, sagte der Staatssekretär.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen finden in der Slowakei am 30. September statt. Für die Wahlen kandidieren 24 politische Parteien und Bewegungen sowie eine Koalition.
Quelle: TASR
