Die Slowakei stagniert und einer der Gründe dafür ist, dass sie zu wenig investiert. Dies sagte am Dienstag (26.9.) die für den Wiederaufbauplan zuständige stellvertretende Ministerpräsidentin Lívia Vašáková: „Betrachten wir die öffentlichen Investitionen, investiert die Slowakei seit langem am wenigsten unter den vier Visegrád-Ländern. Dieser Unterschied macht etwa eine Milliarde pro Jahr aus. Können Sie sich vorstellen, dass man eine Milliarde pro Jahr mehr in der Slowakei investieren würde? Das würde zum Beispiel drei neue Krankenhäuser oder dreizehn Kilometer neue Autobahnen bedeuten."
Laut Vašáková entstehe eine große Investitionsschuld von mindestens 40 Milliarden Euro. Man sehe es am Zustand der Bahn, der Straßen, der verfallenden Gebäude und der öffentlichen Räume.
Ministerpräsident Ľudovít Ódor hält es für notwendig, die EU-Mittel aus dem vorherigen Programmplanungszeitraum aufzubrauchen, den nächsten Programmplanungszeitraum zu starten und die Meilensteine des Wiederaufbauplans zu erreichen. Der Regierungschef stimmt mit Lívia Vašáková darin überein, dass die Slowakei zu wenig eigene Mittel investiert, wobei das Geld nicht in nationale Prioritäten fließt. Man fange zu spät an, das Geld abzurufen und man habe wenig Zeit, um Projekte in guter Qualität abzuschließen. Dann suche man nach Lösungen, um die EU-Gelder zu nutzen, damit sie nicht verfallen, so Vašáková.
Sie stellte ein Zehn-Punkte-Verzeichnis für eine bessere Nutzung der EU-Mittel vor. Demnach müsse man eine langfristige Strategie für die Entwicklung der Slowakei bis 2050 ausarbeiten und verabschieden sowie einen Fonds für die Vorbereitung von Projekten in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr einrichten. Darüber hinaus sollte man einen verbindlichen und vorhersehbaren Zeitplan für die Veröffentlichung von Aufrufen aufstellen, die Bewertung von Anträgen beschleunigen, die vorbeugende Funktion der Rechnungsprüfung stärken und die Vorbereitungsphase der öffentlichen Auftragsvergabe verbessern.
Quelle: TASR
