Wenn die Slowakei weiterhin europäische Mittel aus der vorherigen Programmperiode im derzeitigen Tempo abrufen wird, liegt das Risiko, dass sie nicht aufgebraucht werden, bei etwa 100 Millionen Euro. Dies gab der vorübergehend ernannte Ministerpräsident Ľudovít Ódor nach der Regierungssitzung am Mittwoch (27.9.) bekannt. Beim Amtsantritt seiner Regierung wurde dieses Risiko auf 800 Millionen Euro geschätzt. Ódor betonte, dass die Verwendung europäischer Mittel von Anfang an zum Thema des Premierministers geworden sei und daher von Regierung alle zwei Wochen auf ihren Sitzungen thematisiert werde. Durch verschiedene Maßnahmen versuchte das Kabinett, das Risiko des Verfalls von EU-Geldern, die bis Ende dieses Jahres abgerufen werden müssen, mindestens zu halbieren: „Bei einer Zusammenfassung der Situation vor vier Monaten waren sich viele Experten und Politiker einig, dass der Slowakei der Verfall von einigen Milliarden Euro aus den älteren EU-Mitteln droht. Das Risiko wurde unter Anwendung verschiedener Methoden auf etwa 800 Millionen Euro beziffert. Seitdem haben wir uns aller zwei Wochen getroffen, um die Situation zu klären. Wir haben versucht, die Verwaltung von EU-Geldern auf die höchste Ebene zu verlagern. Die jetzt erwartete Senkung des Verlustes auf 100 Millionen halte ich für eines der Schlüsselergebnisse dieser Regierung.“
Ódor zufolge sei dies durch die Zusammenarbeit aller beteiligten Ressorts gelungen. Laut der stellvertretenden Ministerpräsidentin Lívia Vašáková stieg dank dieser Zusammenarbeit das Abrufen alter EU-Mittel um acht Prozentpunkte, was eine Summe von rund 1,2 Milliarden Euro darstellt.
Nach Angaben des Premierministers konzentrierte sich das Kabinett neben der Inanspruchnahme der alten EU-Fonds auch darauf, mit der Ausarbeitung von Plänen für das Abrufen neuer EU-Gelder für die Jahre 2021 bis 2027 möglichst bald zu beginnen. Die Ausschreibung von Aufforderungen für die neue Programmperiode hat bereits begonnen, informierte Ódor. Er erinnerte daran, dass man auch einen langfristigen Plan für kommende Regierungen vorgelegt habe, um europäische Gelder künftig deutlich effizienter einsetzen zu können.
Quelle: TASR
