Im Vorfeld der Wahlen am Samstag (30.9.) haben die slowakischen Behörden betont, dass sie fair und transparent sein werden. Der Polizeichef Štefan Hamran hat auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (28.9.) mitgeteilt, dass man alle notwendigen Maßnahmen ergreife, um Korruption bei der Wahl zu verhindern. Er fügte hinzu, dass man bei Anzeichen von Korruption jeden Fall strafrechtlich verfolgen werde, da es sich dabei um eine Straftat handle. Der Vizepräsident der Polizei Damián Imre erinnerte daran, dass jeder Verdacht auf Wahlkorruption sowie andere Handlungen, die zu einer Störung der Wahlen führen, über die Notrufnummer 158 oder auf der nächstgelegenen Polizeistation gemeldet werden können. Gegenwärtig liefen mehrere Strafverfahren in Zusammenhang mit Wahlkorruption, es gäbe jedoch keine Anklagen.
Neben Sorgen um Korruption haben hochrangige Politiker auch den Verdacht geäußert, dass die Wahlen manipuliert werden könnten. Das Statistische Amt (ŠÚ) der Slowakei stellt sich diesen Behauptungen jedoch entschlossen entgegen. Der Leiter des Amtes, Peter Peťko, sagte dazu am Donnerstag (28.9.) auf einer Pressekonferenz: „Es ist nicht möglich, die Verarbeitung und Zusammenfassung der Wahlergebnisse zu manipulieren. Das Verfahren selbst untersteht mehreren Kontrollen und wird im IVIS-System erfasst. Darüber hinaus muss jeder Wahlbezirk ein Protokoll ausdrucken, das heißt, es liegt auch in Papierform vor. Es ist dadurch jederzeit möglich, per Antrag an das Verfassungsgericht die Echtheit und Richtigkeit der Aufzeichnungen zu überprüfen und zu kontrollieren.“
Das Statistische Amt ist verantwortlich für alle amtlichen Statistiken in der Slowakei und orientiert sich an den 16 Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken. Das Amt wird vorläufige inoffizielle Wahlergebnisse am Wahlabend nach 22:00 beziehungsweise nach der Schließung aller Wahllokale veröffentlichen. Dazu sagte der Leiter der Wahlabteilung des Amts Jozef Brinda: „Genau wie in der Vergangenheit werden wir auch für die Wahlen zum Nationalrat der Slowakischen Republik auf der Seite volbysr.sk laufend aktuelle inoffizielle Ergebnisse veröffentlichen. Auf derselben Seite veröffentlichen wir auch die definitiven, endgültigen Wahlergebnisse, die auf einem Protokoll durch die staatliche Kommission unterschrieben wurden. In diesem Moment finden Sie auf der angegebenen Adresse auch grundlegende Informationen zu den Wahlen, zu der Struktur der Bezirke, Listen der Parteien, ihren Kandidaten und ihrer Altersstruktur. Auch bei diesen Wahlen gilt die Regel, dass wir nur solche Daten veröffentlichen können, die von den Bezirks- sowie Kreiswahlkommissionen bestätigt wurden.“
Er fügte hinzu, dass Daten in zusammengefasster Form für die Slowakische Republik sowie für acht Regionen, 50 Territorialbezirke und 79 Bezirke verfügbar sein werden. Das Statistische Amt geht davon aus, dass die endgültigen Ergebnisse am Sonntagmittag feststehen, wenn sie von der nationalen Wahlkommission genehmigt worden sind. Bis dahin werden die Ergebnisse etwa alle 10 Minuten aktualisiert. Die endgültigen Wahlergebnisse werden detaillierte Daten für fast 3.000 Gemeinden und Städte bis auf die Ebene einzelner Wahlbezirke enthalten.
Die Parlamentswahlen am Samstag (30.9.) werden die ersten in der Geschichte der Slowakei sein, bei denen die Wahlkommissionen Protokolle elektronisch erstellen und versenden. Dadurch können die Ergebnisse schneller verarbeitet und bekanntgegeben werden. Es geht um insgesamt knapp 6.100 Protokolle. Über 700 Experten des Statistischen Amtes werden die Wahlergebnisse zusammenfassen. Die meiste Arbeit erwartet sie in Bratislava, wo die Ergebnisse aus 398 Wahlbezirken verarbeitet werden. Das Integrierte Wahlinformationssystem (IVIS) unterstützt sie bei der Verarbeitung der Ergebnisse. Die Funktionalität und Zuverlässigkeit der Software und Kommunikationsnetzwerke des IVIS-Systems wurden bereits durch drei Tests bestätigt.
Am Samstag (30.9.) finden in der Slowakei vorgezogene Parlamentswahlen statt. Seit Donnerstag (28.9.) gilt ein Moratorium, dass es Parteien und ihren Kandidaten verbietet, weiter Wahlkampf zu führen. Außerdem ist es verboten, die Ergebnisse von Meinungsumfragen zu veröffentlichen. Bei den Wahlen treten 24 politische Parteien und politische Bewegungen sowie ein Wählerbündnis an. 4,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Seit der Unabhängigkeit der Slowakei im Jahr 1993 ist es die neunte Parlamentswahl.
Quelle: TASR
