Eine aggressive Wahlkampagne ohne Berücksichtigung wichtiger Themen wie Schul- oder Gesundheitswesen. So bewerten Politologen den Wahlkampf vor den Parlamentswahlen 2023. Eine ideologische Auseinandersetzung zwischen liberal und konservativ stünde dabei im Vordergrund, obwohl beide dieser Konzepte in der politischen Debatte öfters missinterpretiert werden. Trotzdem habe sich dies laut der Politologin Aneta Világi als ein erfolgreicher Ansatz erwiesen: „Gerade die SMER-SD war eine der Parteien, die sich im Wahlkampf dafür eingesetzt haben, dass die Slowakei einen konservativen Kurs einschlagen sollte. In manchen Regionen konnte sie damit Punkte sammeln, vor allem außerhalb der größeren Städte. Besonders dort war dieses Thema ausschlaggebend dafür, dass sich die Menschen nicht für die Progressive Slowakei entschieden haben.“
Der Parteichef von SMER-SD Robert Fico ist eine prominente Figur in der slowakischen Politik, polarisiert jedoch die Gesellschaft stark, vor allem bei Themen wie Korruption, Migration und unlängst auch mit seiner angekündigten Einstellung der slowakischen Militärhilfe für die Ukraine. In den Jahren 2006 bis 2010 sowie erneut von 2012 bis 2018 hatte er bereits das Amt des Ministerpräsidenten inne. Unter dem Druck anhaltender Proteste der Öffentlichkeit nach dem Doppelmord am Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová war er 2018 als Premier zurückgetreten und hatte das Amt an seinen damaligen Parteikollegen Peter Pellegrini übergeben, der später seine eigene Partei Hlas-SD gründete. Nun könnten SMER-SD und Hlas-SD, beziehungsweise Fico und Pellegrini, aufgrund der Ähnlichkeiten ihrer politischen Programme zusammen etwa mit der nationalpopulistischen SNS, angeführt von Andrej Danko, wieder eine Regierungsmehrheit bilden, die über achtzig Abgeordnete im 150-köpfigen Parlament verfügen würde. Auch der Politologe Juraj Marušiak hält das für die wahrscheinlichste Variante. Ihm zufolge wäre solch eine Koalition relativ stabil. Würden SMER, Hlas und SNS auch die Christdemokraten von der KDH dazu gewinnen, so hätten sie sogar eine Verfassungsmehrheit.
Unklar ist derzeit nicht nur die künftige Aufstellung der Opposition im Parlament. Auch die Bildung einer möglichen Regierungskoalition steht noch vollkommen am Anfang, möglich sind mehrere Varianten. Auch der Vorsitzende von Progresívne Slovensko Michal Šimečka hat theoretisch die Chance, eine Regierungskoalition zu bilden. Er müsste jedoch Hlas-SD, die Christdemokraten und die Partei SaS überzeugen. Zusammen hätten sie dann eine Mehrheit von 81 Abgeordneten.
Quelle: RTVS, TASR
