Die Würfel sind gefallen, die slowakischen Wähler haben bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung über die künftige Entwicklung der Slowakei entschieden. Nun liegt es bei den gewählten Politikern, anhand der erreichten Wahlergebnisse über die künftige Regierungskoalition zu entscheiden. Der Publizist Juraj Hrabko sagte in diesem Zusammenhang: „Sieger der vorgezogenen Parlamentswahlen ist der Chef von Smer-SD Robert Fico, der entscheidende Akteur bei der Aufstellung der Regierungskoalition wird allerdings der Parteivorsitzende von Hlas-SD Peter Pellegrini sein.“
Die Logik der Verhandlungen nach den Wahlen sei laut Hrabko eine ganz andere als die Rhetorik während des Wahlkampfs. Vor den Wahlen zeichnen die Politiker rote Linien, um möglichst viele Wähler anzusprechen. Nach den Wahlen will man das allerdings umgehend vergessen, wenn die Chance besteht, sich an einer Regierung zu beteiligen. So könne beispielsweise Igor Matovič mit seiner Partei OĽANO leicht sagen, dass er keine Koalition eingehen wolle, wenn niemand an einer Koalition mit ihm interessiert ist und man ihn auch nicht benötigt, meint Hrabko. Dagegen können weder Robert Fico (Smer-SD) noch der Vorsitzende der zweitplatzierten Partei Progresívne Slovensko Michal Šimečka ohne eine Zusammenarbeit mit der Hlas-SD eine funktionstüchtige Koalition aufstellen.
Nachdem Staatspräsidentin Zuzana Čaputová den Wahlsieger Smer-SD offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt hat, können die Koalitionsverhandlungen nun beginnen. Dabei gehe es nach Ansicht des Publizisten nicht darum, eine Koalition mit der höchstmöglichen Anzahl an Abgeordneten aufzustellen, sondern eine solche, die am besten funktionieren kann. Dabei verwies er auf die Koalition von Igor Matovič, die anfangs mit 95 Mandaten sogar eine Verfassungsmehrheit erreichte, aber trotzdem nicht die gesamte Wahlperiode überdauerte. Dagegen bezeichnete Hrabko Fico als einen „Machttechnologen“, wie es keinen anderen in der Slowakei gäbe und der sich bemühen werde, die gesamten vier Jahre lang immer mindestens 76 Abgeordnete zur Verfügung zu haben.
Juraj Hrabko erinnert auch daran, dass beispielsweise die Partei SaS zum Sturz aller bisherigen Regierungen beigetragen habe, an denen sie beteiligt war. Die Integrität der Abgeordnetenfraktion wiederum sähe er im Falle der Slowakischen Nationalpartei als problematisch an, da sich dort neben dem Parteichef Andrej Danko nur Abgeordnete befänden, die keine Parteimitglieder sind. Sollte die Christdemokratische Bewegung (KDH) ihre Ansicht hinsichtlich einer Koalition mit Smer-SD ändern, würde sich die Frage auftun, ob alle neugewählten Abgeordneten dieser Partei dies akzeptieren könnten. Die Ankündigung von Robert Fico, dass er für die Koalitionsverhandlungen rund zwei Wochen benötigt, ist kein Zufall. Es sei nämlich kein Geheimnis, dass die KDH in zwei Wochen zusammenkommt. Das, was für die KDH heute fest gegeben sei, könnte sich in zwei Wochen ändern, falls die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung für die KDH dann noch aktuell ist.
Der Publizist Hrabko gibt zu, dass es sowohl zwischen Smer-SD und Hlas-SD als auch zwischen Progresívne Slovensko und Hlas-SD große Meinungsunterschiede gibt. Andererseits verbindet die sozialdemokratischen Parteien eine gemeinsame Mitgliedschaft in den europäischen Strukturen. Deshalb stünden sich diese beiden Parteien am nächsten. Ob das ausreicht, wird man in den kommenden Wochen sehen.
Quelle: TASR
