Eine vorübergehende Expertenregierung müsse keine langfristige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorbereiten. Die Regierung Ódor möchte jedoch die Arbeit des künftigen Finanz- und des Premierministers erleichtern. Dies erklärte der amtierende Ministerpräsident Ľudovít Ódor nach der Regierungssitzung am Mittwoch (4.10.) im Zusammenhang mit dem vorgelegten Material, das einen Vorschlag mit fast 100 Maßnahmen im Umfang von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder knapp zehn Milliarden Euro enthält. Ihm zufolge geht es in dem Dokument nicht um Vorschläge, die die künftige Regierung bei der Erstellung ihres eigenen Haushaltsplans einschränken würden. Allerdings muss sie die öffentlichen Finanzen in den nächsten vier Jahren auf einem Niveau von mindestens drei, optimalerweise fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts konsolidieren. Laut Ódor kann die nächste Regierung aus diesem Paket jene Maßnahmen wählen, die ihr zusagen, oder sich zumindest inspirieren lassen. Bei den einzelnen Maßnahmen sind auch die Auswirkungen beziffert, die sie auf das Wirtschaftswachstum haben würden.
Nach Angaben des bevollmächtigten Finanzministers Michal Horváth werden Konsolidierungsmaßnahmen für jedes der folgenden Jahre vorbereitet. Ihr Gesamtvolumen beträgt knapp 10 Milliarden Euro, der Konsolidierungsbedarf beträgt mehr als 6 Milliarden Euro: „Insgesamt halten wir das Paket für unpolitisch. Wir haben wirklich versucht, eine vielfältige Auswahl zusammenzustellen, es gibt Maßnahmen, die Politikwissenschaftler als links einstufen würden, es gibt auch solche, die man als rechts einordnen könnte, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Man hat also wirklich die Wahl.“
Horváth betonte, dass es sich um professionelle Vorschläge handele, die auf Analysen, Konsultationen mit Experten und Empfehlungen internationaler Institutionen basieren. „Wir haben versucht, die Maßnahmen so zu formulieren und abzustimmen, dass sie der Wirtschaft möglichst wenig schaden, sodass wir das Paket als smarte Konsolidierung bezeichnen könnten“, fügte der Finanzminister hinzu.
Ódor bestätigte, dass er nach den Parlamentswahlen mit mehreren Parteichefs in Kontakt stehe, die Interesse an Gesprächen über die öffentlichen Finanzen bekundeten.
Quelle: TASR
