Die Partei Hlas-SD wird die weiteren Gespräche zur Regierungsbildung nur mit der Smer-SD und der SNS führen. Dies hat das Parteipräsidium am Dienstag (10.10.) einstimmig beschlossen, informierte Parteichef Peter Pellegrini.
Pellegrini sähe viel mehr Überschneidungen mit der Smer-SD und der SNS. Daher sei er überzeugt, dass Hlas-SD in dieser Konstellation die Mehrheit seiner Wahlprioritäten erfüllen kann, und das sei entscheidend, sagte Pellegrini: „Ich muss sagen, dass ich das Angebot des Herrn Vorsitzenden von Progresívne Slovensko Šimečka zu schätzen weiß. Was ich aber nicht schätzen kann, ist die Art und Weise, wie sich die potenziellen Partner einer möglichen Koalition um die Progresívne Slovensko in diesen zehn Tagen gegeneinander definiert haben: Der direkte Angriff des SaS-Abgeordneten Hlina gegen den Vorsitzenden der KDH, die Medienempfehlungen der SaS, was man anbieten sollte und was nicht, die wechselnden Haltungen der KDH… All dies hat unsere Befürchtungen bestätigt, dass eine solche Koalition von vornherein eine ernsthafte politische Instabilität in sich tragen würde, und die Slowakei kann sich wirklich keinen weiteren Regierungszirkus leisten."
Pellegrini erklärte, dass Hlas-SD ein Garant für die EU- und NATO-Mitgliedschaft sein werde. „In dem Moment, in dem die Regierung von diesem Kurs abweichen oder unsere außenpolitische Ausrichtung ändern will, wird Hlas-SD nicht mehr Teil der Regierung sein."
Die SNS hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass sie eine Regierung mit SaS und Progresívne Slovensko nicht unterstützen würde. Die Progresívne Slovensko sieht die Entscheidung von Hlas-SD, nur mit Smer-SD und der SNS über die Regierungsbildung zu sprechen, kritisch, doch er respektiere das. Man wolle eine harte Opposition zur Koalition sein, so Parteichef Šimečka. Laut SaS habe Pellegrini die Slowakei gegen eine Koalition der Finsternis und eine Rückkehr in die Vergangenheit eingetauscht. Die SaS will ebenfalls eine harte Opposition sein und die Regierung kontrollieren. Der Vorsitzende der Koalition OĽANO a priatelia Igor Matovič betrachtet die Gründung der Hlas-SD als einen Betrug an den Wählern, um mit Smer-SD mehr Stimmen zu erhalten. Pellegrini habe sich der einzigen Person angeschlossen, die ihn vor dem Gefängnis retten könne. KHD-Chef Milan Majerský sagte, dass sich Pellegrini für die Vergangenheit entschieden habe.
Das Mandat, eine Regierung zu bilden, hat der Vorsitzende der Partei Smer-SD Robert Fico.
Quelle: TASR
