Das Amt des slowakischen Umweltministers soll auf der Grundlage fachlicher Kenntnisse und Kompetenzen besetzt werden. Dies fordern Vertreter von Naturschutzorganisationen. Sie richteten einen offenen Brief an den Nationalrat der Slowakischen Republik und den künftigen Leiter der Umweltabteilung, der von mehr als 50.000 Bürgern und dutzenden Experten unterzeichnet wurde. Geht es nach den Naturschützern, sollte das Umweltressort nicht von Leuten geleitet werden, die den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel infrage stellen. Ondrej Kameniar, Ökologe der Bürgerinitiative „My sme les“ („Wir sind der Wald“): „Der Grund für unseren offenen Brief ist nicht eine persönliche Abneigung gegen Herrn Huliak, Kuffa oder Taraba.Und am Ende besteht keine Angst davor, dass die Finanzströme des Ministeriums versiegen würden, wie diese es sich vorstellen.Aber die eigentliche Sorge gilt dem Niveau der Bewirtschaftung dieses Resorts in den nächsten Jahren.“
Rudolf Huliak war ursprünglich von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) für das Amt des Umweltministers in einer neuen Regierung Fico nominiert worden. Allerdings weigerte sich Präsidentin Zuzana Čaputová letzte Woche, ihn zu ernennen. Am Samstag (21.10.) sagte Huliak in der RTVS TV-Diskussionssendung Sobotné dialógy, dass die Slowakei aufgrund der Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaft nicht Träger der Grundprinzipien des Kampfes gegen den Klimawandel sein könne. Dem entgegnet die Direktorin von Greenpeace Slowakei, Katarína Juríková: „Dies beschreibt genau ein tiefes Missverständnis des Problems. Die Lösungen für die Klimakrise sind kein Opfer, sondern eine Chance. Eine Chance für Städte mit sauberer Luft, Dörfer mit ausreichend Wasser, neue Arbeitsplätze in grünen Industrien und in der Natur, dank derer wir in der Lage sein werden, die Folgen der Klimakrise zu bewältigen. Und dies alles sind auch Dinge, die die slowakische Wirtschaft stärken. Deshalb ist es wichtig, dass das Ministerium von jemandem geleitet wird, der die Lösung der Klimakrise und des Verlusts an Biodiversität als eine riesige Gelegenheit für ein besseres Land und eine bessere Slowakei begreift.“
Gleichzeitig protestierten die Vertreter von Naturschutzorganisationen entschieden gegen die zunehmenden Angriffe auf den Nichtregierungssektor und forderten die Politik auf, die Verbreitung von Hass zu stoppen, der die Spannungen in der Gesellschaft erhöht.
Am Montagabend (23.10.) fanden sich zudem hunderte Menschen zu einer anderen Protestkundgebung vor dem Präsidentenpalast in Bratislava ein. Sie wiederum kritisierten Präsidentin Zuzana Čaputová und forderten sie auf, die Nominierung von Rudolf Huliak für das Amt des Umweltministers nicht zu blockieren.
Quellen: TASR, RTVS