Am Mittwoch (25.10.) hat die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová im Präsidentenpalast die neue Regierung der Slowakischen Republik ernannt. Sie wird von Robert Fico geleitet. In einer Rede nach der Zeremonie mahnte Čaputová an, dass die neue Regierung zeigen solle, dass sie die Interessen aller Bürger vertritt. Insbesondere hob sie die Bedeutung der Würde und Rechte von Minderheiten hervor. Sie ging auch auf den Schutz der Demokratie und des sozialen Friedens ein, deren Bedeutung deutlich über den Horizont von Wahlen und Wahlzyklen hinausginge. Außerdem begrüßte sie die positive Haltung der neuen Regierung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO, und brachte ihr Vertrauen in eine weiterhin erfolgreiche Politik mit den Nachbarstaaten zum Ausdruck. In ihrer Rede ging die Präsidentin auch darauf ein, wie wichtig es ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Wir haben eine Situation tiefen Misstrauens in der Gesellschaft erreicht. Ganz gleich, welche Regierung ich heute ernennen würde, ein Teil der Bürger wäre nicht nur enttäuscht, sondern hätte sogar Angst vor dem, was kommen wird“, erklärte sie.
Laut Čaputová steht die neue Regierung vor zahlreichen Herausforderungen. Dazu zählen hohe Energiepreise, die Sanierung der öffentlichen Finanzen bei gleichzeitiger Wahrung sozialer Standards, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Bildung im Land, und die Stabilisierung der Finanzen der Kommunen.
Robert Fico erklärte indes in seiner Rede nach seiner Ernennung zum Premierminister, die neu ernannte slowakische Regierung werde konstruktiv arbeiten, keine Herausforderungen scheuen und eine souveräne Außenpolitik verfolgen. Er fügte hinzu: „Sie werden aus der slowakischen Regierung und den slowakischen Ministerien eine souveräne slowakische Stimme hören. Sie werden die Realisierung einer souveränen slowakischen Außenpolitik sehen. Sie werden eine professionelle Leistung sehen, und ich wünsche mir, dass wir alle zusammen nach dem Ende des Mandats dieser Regierung nicht nur Zahlen, sondern die Tatsache feststellen können, dass das Leben in der Slowakei besser und die Slowakei friedlicher sein wird. Und dieses Versprechen gebe ich vor der gesamten slowakischen Öffentlichkeit.“
Sowohl im In- als auch im Ausland wird mit Spannung auf die Außenpolitik der neuen Regierung geblickt, denn im Wahlkampf ging es um die grundsätzliche Ausrichtung der Slowakei in Bezug auf EU und NATO. Der Politologe Grigorij Mesežnikov sagte dazu:„Es geht hier nicht nur darum, dass ein Regierungskabinett vom nächsten ersetzt wird. Von der Politik der neuen Regierung wird abhängen, ob sich die Slowakei weiterhin als ein Land mit einer liberalen demokratischen Grundordnung entwickelt, ohne irgendwelche größere Störungen im Bereich des Rechtsstaats und der Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte, und, ich würde sagen, integraler Bestandteil der westlichen Gemeinschaft bleibt. Oder die Slowakei wird aus dem europäischen Mainstream ausscheren und Positionen beziehen, die abweichen von unseren Verbündeten und Partnern in der EU und der NATO.“
Die Regierungskoalition besteht aus den Parteien Smer-SD, Hlas-SD und SNS. Die Posten werden im Verhältnis 7:7:3 aufgeteilt. Schon am Mittwochnachmittag nahmen die Mitglieder der neuen Regierung in ihren Büros die Arbeit auf. In einer ersten Kabinettssitzung wurden Personalfragen wie die Ernennung neuer Staatssekretäre erörtert.
Quelle: TASR
