Politischer Streit gehöre zur Politik, aber er müsse inhaltlich und nicht persönlich mit Vulgaritäten geführt werden, sagte der neue Vorsitzende des Nationalrats der Slowakischen Republik Peter Pellegrini (Hlas-SD). Er war am Mittwoch (25.10.) mit einer deutlichen Mehrheit von 131 Abgeordnetenstimmen zum Parlamentschef gewählt worden, und zwar nicht nur von Koalitionsvertretern, sondern auch aus Kreisen der Opposition. Erforderlich für eine Mehrheit wären mindestens 76 Stimmen gewesen.
Der 48-jährige Politiker, der u.a. von 2018 bis 2020 Premierminister der Slowakei war, betonte: „Ich sage es ganz einfach, aber ich denke, es ist wichtig: Es liegt an uns, ob wir den Nationalrat zu einer Kneipe der fünften Preisgruppe machen oder ob wir versuchen, eine politische Grundkultur zu schaffen. Es würde mir leidtun, wenn wir im Parlament den Konflikt nur um des Konflikts willen heraufbeschwören, denn davon werden die Menschen nicht satt, die Wirtschaft wird nicht wachsen und der Lebensstandard wird sich nicht verbessern.“
In Folge einer Auseinandersetzung um den Parteivorsitz mit Robert Fico war Peter Pellegrini Anfang 2020 aus der Partei Smer-SD ausgetreten und hatte eine eigene sozialdemokratische Partei namens Hlas-SD gegründet. Diese wurde in den Parlamentswahlen vom 30. September 2023 drittstärkste Kraft und ist nun an der neuen Regierungskoalition beteiligt. Kritiker halten dies für wankelmütig und vermissen eine Abgrenzung auch gegenüber der ebenfalls mitregierenden Slowakischen Nationalpartei.
Man habe ein voll funktionsfähiges Parlament und die konstituierende Sitzung sei in Übereinstimmung mit der Verfassung verlaufen, so Pellegrini, der sich für die Wahl bedankte: „Natürlich ist es für mich eine große Verpflichtung, dass der Nationalrat der Slowakischen Republik so funktioniert, wie er es auch sollte. Gestern habe ich gesagt, dass ich mir sehr wünsche, dass wir ein wirklicher Nationalrat wären, das heißt einer, der sich um alle Bürger kümmert, nicht nur um einen Teil von ihnen, die für die jetzige Koalition gestimmt haben, dass wir uns auch um die Bürger kümmern, die für die Opposition gestimmt haben oder für jene, die vielleicht nicht im Parlament vertreten sind.“
Der slowakische Nationalrat besteht aus 150 Parlamentariern. Er berät und beschließt über die Verfassungsgesetze und sonstigen Rechtsnormen und prüft deren Einhaltung durch die Regierung.
Quelle: Správy RTVS
