Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die Europäische Union im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel (27.10.) der Ukraine unverbrüchliche Solidarität zugesichert. Laut dem neugewählten Premierminister Robert Fico (SMER-SD) wolle sich die Slowakei aber nicht mehr an der militärischen, sondern lediglich an der humanitären Hilfe beteiligen. Dies betonte er sowohl während des Wahlkampfes als auch nun beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Slowakei zählte bislang zu den treuesten Verbündeten der Ukraine und lieferte ihrem östlichen Nachbarland unter anderem mehrere Kampfjets, Panzerhaubitzen oder Kampffahrzeuge. Ficos Rhetorik führe indessen laut der Opposition zu einem Reputationsverlust unter den Verbündeten.
Obwohl der parlamentarische Ausschuss für europäische Angelegenheiten vor dem EU-Gipfel die verbindliche Haltung der Slowakei zur allseitigen Hilfe für die Ukraine beschlossen hatte, hielt sich Fico in Brüssel nicht daran. Gegenüber den Journalisten erklärte er Folgendes: „Ich bin zwei oder drei Tage lang im Amt und ich habe in Brüssel meine souveräne Position klären müssen. Das habe ich auch getan.“
Auf Ficos Agieren in Brüssel reagierte auch das slowakische Staatsoberhaupt Zuzana Čaputová. Sie respektiere zwar die Haltung der neuen Regierung, doch halte sie die Äußerungen des Premierministers eher für eine rein politische Geste: „Es bleibt eine Tatsache, dass die slowakische Militärhilfe für die Ukraine dank der Regierung Heger, im Rahmen des Möglichen, beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Die neue Regierung hat hierbei nur einen deutlich kleineren Spielraum. Vielleicht hängt auch damit die Reaktion des Kreml-Sprechers zusammen, als er sagte, dass es auf die slowakische Hilfe nicht ankomme. Es ist eher eine politische Geste und ein Signal fürs Ausland.“
Die Präsidentin begrüßt, dass die Regierung zumindest die humanitäre Hilfe für die Ukraine aufrechterhalten wolle. Zu bemerken ist auch, dass sich die künftige Einstellung der militärischen Hilfe seitens des Staates laut des Vorsitzenden der Koalitionspartei Hlas-SD Peter Pellegrini nicht auf private militärische Kontrakte beziehen soll: „Diese Kontrakte unterstützten die slowakische Industrie und ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Unternehmen weiterhin militärische Produkte herstellen und verkaufen.“
Auf diese Weise lieferte die Slowakei unter anderem auch die Panzerhaubitzen Zuzana 2 an die Ukraine. Trotzdem befürchtet die Opposition eine internationale Blamage, sollte sich die Haltung der Regierung nicht ändern. Der Parlamentsabgeordnete für Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) Tomáš Valášek zitierte in diesem Zusammenhang gegenüber dem RTVS die bereits veröffentlichten Schlagzeilen ausländischer Medien: „Prorussische Kameraden Orbán und Fico trollen den Westen, heißt es in Politico. Prorussischer Fico kehrt in das slowakische Premierministeramt zurück, eine Überschrift von Bloomberg. Die Slowakei und Ungarn gefährden die Einheit innerhalb der EU bei der militärischen Hilfe für die Ukraine, schreibt die Financial Times.“
Der neue Verteidigungsminister Robert Kaliňák (SMER-SD) reagierte darauf mit dem Hinweis, dass das Kabinett Fico die guten Beziehungen zu den westlichen Partnern schätze, allerdings wolle es nicht so agieren, wie die vorherigen, nach seinen Worten, servilen Regierungen.
Quelle: RTVS, Nina Miková
