Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat am Montag (30.10.) zusammen mit dem slowakischen Innenminister Šutaj Eštok den massiven Einsatz von Soldaten an der grünen Grenze zu Ungarn angekündigt. Außerdem beantragte Eštok die Einberufung eines außerordentlichen Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Migrationskrise. Fico und Eštok verwiesen dabei auch auf die Lage im Gazastreifen und daraus möglicherweise resultierende Gefahren für die Sicherheit. In diesem Zusammenhang sagte Fico: „Die illegale Migration kann, wenn sie nicht kontrolliert wird, dazu führen, dass ‚defekte‘ Personen, die mit terroristischen Strukturen in Verbindung stehen und hier große Probleme verursachen können, hierherkommen.“
Fico begrüßte die Pläne des Innenministeriums, die Lösung der Migrationskrise zu seiner Priorität zu machen. Er hob hervor, dass es sich um einen echten Einsatz und keine Übung handle, und fügte hinzu: „Das Innenministerium wird in Zusammenarbeit mit den Streitkräften eine große Zahl von Kräften und technischer Ausrüstung praktisch an der gesamten grünen Grenze zu Ungarn stationieren.“
Eštok betonte, dass das Ziel sei die grüne Grenze vollständig zu schützen. Er erwarte eine große Welle illegaler Migration und erklärte, man dürfe die Situation nicht unterschätzen. Am Montagabend (30.10.) besuchte der Premierminister den Grenzübergang Čunovo-Rajka, der etwa 20 Kilometer südlich der slowakischen Hauptstadt Bratislava liegt. Dort verkündete er, dass die Slowakei bereit sei, auf jede neue Welle illegaler Migration zu reagieren. Er kündigte an, sämtliche verfügbaren Einsatzkräfte aus Polizei und Armee einsetzen zu wollen. „Wir sind in großer Sorge, dass es in Kürze zu einer deutlichen Verschärfung der Migrationssituation kommen wird“, betonte er. Er kritisierte auch die Vorgängerregierung. Seinen Angaben zufolge haben im Jahr 2023 bislang mehr als 46.000 illegale Migranten die Grenze zur Slowakei überquert. Ihm zufolge werden nun alle Grenzübergänge, über die illegale Migranten in die Slowakei einreisen, von Polizeistreifen überwacht.
Innenminister Eštok fügte hinzu:
„Diese Aktion dient als ein klares Signal, das wir an alle illegalen Migranten, insbesondere aber an die Schleuser, senden wollen, damit sie verstehen, dass mit der neuen Regierung ein neuer Ansatz zur illegalen Migration einhergeht.“
Zum Einsatz kommen solle Spezialtechnik, die man aus Tschechien bekommen habe, sowie Drohnen, Spürhunde und berittene Streifen. Außerdem arbeite man mit dem ungarischen Geheimdienst zusammen, um frühzeitig über mögliche Migrationswellen informiert zu sein, so Innenminister Eštok.
Er informierte am Dienstagmorgen (31.10.) am Grenzübergang Čuňovo – Rajka, dass in der Nacht von Montag auf Dienstag eine Nachtaktion durchgeführt worden sei. Erst letzte Woche wurde dort ein Schleuserauto aufgehalten, in dem sich 15 Syrer befanden. Der Fahrer, welcher versucht hatte zu fliehen, wurde festgenommen.
Auch mit Österreich will die neue slowakische Regierung im Bereich der Migration eng zusammenarbeiten. Am Montag (30.10.) telefonierte der neu ernannte slowakische Außenminister Juraj Blanár mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg. Unter anderem tauschten sie dabei Informationen über die zunehmende irreguläre Migration aus, mit der beide Länder konfrontiert sind, und einigten sich auf eine engere Zusammenarbeit. Minister Schallenberg teilte mit, dass es sich auch in Österreich um ein sehr sensibles Thema handle, und man einigte sich auf eine Fortsetzung der Kontrollen an der österreichisch-slowakischen Grenze.
Quelle: TASR
