Die neue slowakische Regierung arbeitet an ihrer Programmerklärung. Im Parlament will sie sie in den nächste Tagen vorlegen. Ministerpräsident Robert Fico besucht daher einzelne Ministerien, um mit ihren Chefs einzelne Kapitel zu erörtern. Laut der Verfassung hat die Regierung 30 Tage ab ihrer Ernennung Zeit, mit der Programmerklärung vor den Nationalrat zu treten. Robert Fico geht davon aus, dass sie es auch früher schaffen: „Da es das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Smer, Hlas und SNS sein muss, brauchen wir etwa zwei Wochen, um ein Programm auszuarbeiten, mit dem wir vor das Parlament treten und die Vertrauensfrage stellen.“
Laut dem Politologen Radoslav Štefančík von der Wirtschaftsuniversität Bratislava haben die zwei Koalitionsparteien Smer-SD und Hlas-SD dieselben Programmprioritäten. Und da der Smer-SD-Chef Fico die Idee des SNS-Vorsitzenden Andrej Danko für die Gründung eines neuen Ministeriums für Sport und Fremdenverkehr unterstützte, sollte auch dieser zufrieden sein. So erwartet der Politologe keine grundlegenden Komplikationen bei der Zusammenstellung der Programmerklärung. Radoslav Štefančík meint, dass das Regierungs-Trio in seinem Programm vor allem die Hilfe für Senioren oder alleinerziehende Mütter in den Vordergrund stellen wird: „Die zwei stärksten Parteien bezeichnen sich selbst als sozialdemokratische, so würde ich die Verbesserung der Lage derjenigen Bevölkerungsgruppen erwarten, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind.“
Ministerpräsident Fico hat bereits öffentlich ein konkretes Versprechen angekündigt, und zwar die Erhöhung der 13. Monatsrente auf das Niveau der Durchschnittsrente. Diese Absicht wird von den Experten negativ wahrgenommen, da ein solcher Schritt wesentlich zu einer weiteren Vertiefung des Defizits der öffentlichen Finanzen beitragen würde.
Auch andere Minister, die der Premierminister bereits besucht hat, bestätigten, dass sie ihren Teil des Programms inzwischen fertig haben. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien hatten angekündigt, dass sie die Programmerklärung bis zum 17. November im Parlament verabschiedet haben wollen.
Quelle: TASR
