Die Militärhilfe für die Ukraine, die auf kommerzieller Basis im Rahmen slowakischer und tschechischer Unternehmen erfolgt, soll wie bisher fortgesetzt werden und keinen Einfluss auf die Einstellung der slowakischen Regierung in dieser Frage haben. Dies sagte der slowakische Außenminister Juraj Blanár während seiner ersten Auslandsreise nach Prag.
Die Slowakei habe vor, die humanitäre Hilfe sowie die Entminungsarbeiten in der Ukraine weiterhin zu unterstützen. Allerdings wolle die Regierung Kiew keine Waffen oder Waffensysteme aus den Beständen der Armee der Slowakischen Republik mehr liefern. Einerseits müsse man an die eigene Sicherheit denken, andererseits sollte man auch auf EU-Ebene Friedensinitiativen initiieren, so Minister Blanár. Ihm zufolge führe die Fortsetzung des Konflikts auf militärische Weise zu keinem Ergebnis. Es wäre besser, den Konflikt auf längere Zeit einzufrieren, als das Morden fortzusetzen, fügte Blanár hinzu.
Der Chef der slowakischen Diplomatie sprach in Prag mit seinem Ressortkollegen Jan Lipavský auch über die Migration. Laut Blanár habe die ehemalige Regierung der Slowakei unzureichende Maßnahmen unternommen, um die Migration unter Kontrolle zu bekommen. Dies führte zur Einführung von Grenzkontrollen seitens der Nachbarländer der Slowakei. Beide Minister waren sich einig, dass alle betroffenen Länder bei der Bewältigung der Migration gemeinsam agieren sollten.
Die Visegrád-Gruppe sei ein einzigartiges Format, sagte Minister Blanár und übermittelte das Vorhaben der Slowakei, die Aktivitäten der Gruppierung wiederaufzunehmen. Man verstehe, dass es auch Themen gäbe, die von den Mitgliedern unterschiedlich betrachtet werden. Doch gibt es auch Themen, die die Mitglieder vereinen, und diese müsse man konstruktiv erörtern.
Außenminister Blanár wolle sich nicht mehr mit den Äußerungen einiger tschechischer Politiker vor den Parlamentswahlen in der Slowakei beschäftigen. Die Wahlen seien vorbei und die neue slowakische Regierung sei an guten und korrekten Beziehungen interessiert, so Juraj Blanár.
Quelle: TASR
