Kinder sollen künftig ihren Eltern mit zwei Prozent der gezahlten Einkommensteuer zur Rente beitragen und nicht mehr über Beiträge von der Sozialversicherung. Sie können dabei wählen, ob sie künftig diese zwei Prozent ihren Eltern oder Nichtregierungsorganisationen spenden, wie es bisher möglich war. Dadurch sollen rund 315 Millionen Euro eingespart werden, die das Arbeitsministerium für die Zahlung der 13. Monatsrente im kommenden Jahr verwenden will. Die Änderungen wurden am Dienstag (7. 11.) von Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas-SD) bekannt gegeben. „Die Elternrente ist in der Verfassung verankert. Wir können sie also nicht abschaffen, wollen das aber auch nicht. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie Kinder zur Rente ihrer Eltern beitragen können. Durch Beiträge der Sozialversicherung oder durch einen Teil der Steuern. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden“, erklärte er. Mit der Entscheidung stellt der Arbeitsminister die Steuerzahler vor ein Dilemma, ob sie auch weiterhin den Organisationen helfen, die auf diese Finanzen angewiesen sind, oder die zwei Prozent ihrer Einkommensteuer lieber den eigenen Eltern widmen. Tomáš verstehe, dass die Änderung Nichtregierungsorganisationen und Bürgervereinigungen keine Freude bereitet. „Für sie sind die zwei Prozent ein interessanter Betrag“, sagte er. Ihm zufolge können die Kinder aber auch weiterhin die gewünschten Vereinigungen unterstützen, da ihre Eltern ja durch die geplante erhöhte 13. Monatsrente versorgt werden.
Die Entscheidung des Arbeitsministeriums ruft ernste Befürchtungen hervor, dass die Maßnahme insbesondere Vereinen schaden wird, die verschiedene Dienstleistungen anbieten – beispielsweise die Seniorenpflege, Hilfe für todkranke Kinder oder verschiedene Sport- und Kulturangebote. Der Ausfall der finanziellen Unterstützung durch zwei Prozent der Einkommensteuer wird außerdem auch negative Auswirkungen für die Tierrettung und Tierhilfe haben. Dies führte die Vereinigung Sloboda zvierat (Freiheit für Tiere) an. „Sollte der Vorschlag zur Änderung tatsächlich umgesetzt werden, müssen wir die Hilfe für Tiere aus der weiteren Umgebung deutlich einschränken. Wir werden gezwungen sein, in einem provisorischen Sparmodus zu arbeiten, damit wir den Tieren eine professionelle tierärztliche und allgemeine Versorgung bieten können. Sonst wäre unsere Arbeit bedeutungslos“, sagte die Vorsitzende von Sloboda zvierat Pavla Dugovičová. Ihr zufolge stellen zwei Prozent der gezahlten Einkommenssteuer die Hauptfinanzierungsquelle für den Verein dar. Dadurch werden jedes Jahr mehr als 2.100 Hunde und Katzen aufgenommen, die sich in Lebensgefahr befinden.
Quelle: TASR, RTVS
