Die Regierung setzt einen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen zur Aufteilung des Rundfunks und Fernsehens der Slowakei (RTVS) in zwei unabhängige öffentlich-rechtliche Medieneinrichtungen durch – das Slowakische Fernsehen und den Slowakischen Rundfunk. Gegebenenfalls wolle man auch andere Lösungen überlegen, um den öffentlich-rechtlichen Charakter des RTVS zu stärken. So steht es in der Programmerklärung der Regierung in dem Teil, der der Kulturpolitik gewidmet ist. Diese Programmerklärung wurde am Montag (13.11.) vom Kabinett beschlossen. Das Regierungsprogramm richtet den Fokus auf eine systematische Unterstützung der nationalen Kultur. „Die Regierung ist daran interessiert, dass die nationale Kultur im Vordergrund des gesellschaftlichen Interesses steht, und deshalb wird ihr eine angemessene Unterstützung für ihre Entfaltung bereitgestellt“, heißt es in der Programmerklärung. Sie deklariert eine systematische und langfristige Förderung für alle Formen der slowakischen Volkskultur sowie für die lokale und regionale Kultur. Man wolle sich für die Einrichtung eines öffentlichen Subventionsprogrammes für regionale kulturelle und gesellschaftliche Organisationen in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen einsetzen. Als wichtig erachte man auch eine systematische Verbesserung des sozialen Status der Kulturschaffenden in der Gesellschaft mit besonderem Fokus auf die Beschäftigten der lokalen Kultur. Zum Zwecke der Förderung der slowakischen Kultur will die Regierung auch das Quotensystem erweitern, das im Rahmen der Förderung slowakischer Musik bei den Rundfunksendern angewendet wird. Sie wolle ein umfangreiches Konzept zu seiner Anwendung für den gesamten Bereich des slowakischen Kulturschaffens einschließlich der Präsentation slowakischer Künstler in staatlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum vorbereiten. Ebenso seien neue Satzungen für die öffentlich-rechtlichen Kunstförderfonds geplant, um das ursprüngliche slowakische Kunstschaffen zu fördern und eine bessere Kontrolle bei der Nutzung öffentlicher Mittel zu gewährleisten. Das Regierungsprogramm versichert weiter Unterstützung für den Schutz und die qualitative Verbesserung der slowakischen Sprache und die Einrichtung eines Mechanismus für eine systematische Erneuerung und Verwaltung der Burgen und Schlösser in der Slowakei. Die Erneuerung von Kulturdenkmälern habe neben der Erhaltung des Kulturerbes und der Förderung des Fremdenverkehrs auch eine wichtige soziale Dimension, da dabei ein wesentlicher Teil von marginalisierten Roma-Gemeinschaften über Sozialbetriebe beschäftigt werde. Das Kabinett verspricht, auch den kulturellen Bedürfnissen nationaler Minderheiten Aufmerksamkeit zu widmen und nach neuen Quellen für die Finanzierung der Kultur außerhalb des öffentlichen Budgets zu suchen, wobei sich auch die Privatwirtschaft engagieren soll.
Quelle: TASR
