Slowakische Bezirksstädte melden Probleme bei der Aufstellung ausgeglichener Haushalte für das kommende Jahr. Die meisten Kommunen müssen daher die Steuern erhöhen, sagte Ján Nosko, der Bürgermeister von Banská Bystrica, nach einem Treffen von Vertretern des Bezirksstädteverbandes K8 am Dienstag (14.11.).
Wie Nosko erklärte, würden sich die Städte in einer katastrophalen finanziellen Situation befinden. Da es praktisch unmöglich sei, ein ausgeglichenes Budget aufzustellen, werden alle Bezirksstädte, mit Ausnahme von Trnava und Banská Bystrica, die Steuern anheben. Nosko erinnerte, dass die Steuern in Banská Bystrica im Vorjahr erhöht wurden und die Stadt wegen der Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts keine Subventionen für mehrere Bereiche bereitstellen konnte. Die Vertreter der größten Städte im Land müssten die unpopulären Maßnahmen infolge mehrerer Gesetze ergreifen, die sich negativ auf die Haushalte der Kommunen auswirken. Wie Nosko erklärte, hätten sie wiederholt auf die Probleme hingewiesen, ihre Wünsche seien aber leider nicht erhört worden.
Neben den größten Städten im Land werden auch andere Kommunen die Steuern erhöhen müssen. Der Bürgermeister von Trenčín und Präsident der Städteunion Richard Rybníček erklärte: „Man muss klar sagen, dass niemand von uns eine Wahl hat. Mit anderen Worten: Wir haben keine Chance, etwas anderes zu tun. Denn wenn wir die Steuern nicht erhöhen würden, wären wir nicht in der Lage, die Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen - nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ. Das bedeutet: Dies würde sich auf das tägliche Leben der Bürger auswirken und das können wir uns wirklich nicht leisten."
Rybníček rechnet damit, dass die Kommunen die Steuern mindestens um das Niveau der kumulierten Inflation in den letzten vier Jahren anheben, also um rund 27 Prozent.
Die Stadt Bratislava will die Immobiliensteuer um durchschnittlich 35 Prozent und die Abfallgebühr um 30 Prozent erhöhen, teilte Oberbürgermeister Matúš Vallo gemeinsam mit den Bürgermeistern der Hauptstadt mit. Er sprach von einem notwendigen Schritt, um die grundlegenden Standards für Instandhaltung und Dienstleistungen in Bratislava aufrechtzuerhalten. Über die Gebühren- und Steuererhöhung entscheiden die Stadtabgeordneten im Dezember.
Quelle: TASR
