Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) will die notwendigen Änderungen bis zum Jahresende durchsetzen. Er hat vor, mit dem verabschiedeten Staatshaushalt und weiteren Zielen aus der Regierungserklärung das neue Jahr zu beginnen. Darüber informierte er per Video in einem sozialen Netzwerk, in dem er sich bei den Parlamentsabgeordneten für das Vertrauensvotum bedankte.
Dies sei seine vierte Regierung und er wisse genau, worauf man sich einlasse, sagte Robert Fico: „Die Verschiebung der vorgezogenen Parlamentswahlen auf Ende September hat dazu geführt, dass die neue Regierungskoalition nur noch vier Wochen bis zum Ende dieses Jahres Zeit hat, um Entscheidungen zu treffen, die nicht auf 2024 verschoben werden dürfen. Man wird Zeuge der hektischen Bemühungen der Regierung und des Parlaments, alles so zu bewältigen, dass wir das neue Jahr 2024 nicht nur mit einem verabschiedeten Staatshaushalt, sondern auch mit einer gesetzlichen Regelung für die 13. Rente, einer Bonifikation der Zinssätze für Hypothekendarlehen und anderen Entscheidungen beginnen, die die heute verabschiedete Programmerklärung schrittweise umsetzen werden".
Der Chef des Nationalrats und der Partei Hlas-SD Peter Pellegrini bezeichnete die Verabschiedung der Regierungserklärung als den ersten Schritt zum Aufbau eines starken und sozial gerechten Staates. Er wies darauf hin, dass die Regierung in ihrem Programm auch klare Ziele beschlossen habe, wie zum Beispiel Energiepreise auf einem angemessenen Niveau oder die Einführung einer Bankensteuer. Der SNS-Vorsitzende Andrej Danko ist überzeugt, dass das Kabinett vier Jahre lang Bestand haben wird.
Die Oppositionsparteien kritisieren die Regierungserklärung. Die Progresívne Slovensko stimmte gegen das Vertrauensvotum aufgrund der historischen Erfahrungen mit den Vorgängerregierungen von Robert Fico, der schwachen und vagen Programmerklärung sowie wegen der aktuellen Schritte des Kabinetts. Laut Parteichef Michal Šimečka seien Ficos vorherige Kabinetts von Korruption, Vulgarität und Stagnation des Landes begleitet gewesen. Die SaS teilte mit, dass die Regierungserklärung höhere Steuern für Bürger und Unternehmen und damit ein langsameres Wirtschaftswachstum bringe. Die Partei Slovensko spricht von einem Mafia-Staat. Der KDH-Vorsitzende Milan Majerský hält die Regierungserklärung für wenig ehrgeizig und leer. Im Dokument würden konkrete Ziele oder messbare Indikatoren fehlen.
Für die Regierungserklärung stimmten am Dienstag (21.11.) 78 der 143 anwesenden Abgeordneten. Dagegen waren 65 Parlamentarier.
Quelle: TASR
