Die öffentlichen Finanzen sind in der Slowakei in einem bedrohlichen Zustand, weswegen die Regierung versucht, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. So plant sie in naher Zukunft eine neue Steuer einzuführen, und zwar jene auf zuckergesüßte alkoholfreie Getränke. Das Finanzministerium bereitet bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor und will diese indirekte Verbrauchssteuer so gestalten, dass der Steuersatz vom Gehalt des verwendeten Süßungsmittels im Getränk abhängig sein wird.
Die Lebensmittelhersteller protestieren gegen dieses Vorhaben der Regierung und richteten einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Robert Fico (SMER-SD), um diesen Vorschlag abzulehnen. Laut der Leiterin der Slowakischen Lebensmittelkammer, Jana Venhartová, werde die Steuer für Lebensmittelproduzenten eine weitere Belastung darstellen und zu Preiserhöhungen führen:„Es würde nicht nur inländische Hersteller schädigen, sondern auch den Handel und die gesamte Lebensmittelproduktion. Gleichzeitig würde es weiteren Raum dafür bieten, auch andere Nahrungsmittel wie Zucker oder Fette zu besteuern.“
Auch die Assoziation der Hersteller von alkoholfreien Getränken und Mineralwässern zeigt sich mit der geplanten Steuer unzufrieden und warnt davor, dass sie eher den Einkaufstourismus der Slowaken fördern würde, die in den Grenzgebieten leben. Außerdem würde sie die lokalen Getränkehersteller stark beeinträchtigen.
Das Finanzministerium begründet sein Vorhaben nicht nur mit der Fiskalpolitik, sondern auch mit den Auswirkungen der Steuer auf die Gesundheit der Bevölkerung. Geht es nach dem Finanzressort, sollen solch eine Steuer, in verschiedenen Formen, bereits mehr als 50 Länder eingeführt haben, darunter auch zehn europäische Länder. Die Reduzierung des übermäßigen Konsums von zuckergesüßten Getränken trage dazu bei, die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit zu verringern und somit die Kosten für die Gesundheitsversorgung zu senken. Damit würde eine höhere Besteuerung die Menschen dazu motivieren, einen gesünderen Lebensstil zu führen. Dies sei auch laut der Adipositas-Medizinerin Adela Penesová notwendig:„Wir haben einen Verbrauch von fast 30 Kilogramm zugesetztem Zucker pro Einwohner verzeichnet, was fast vier Esslöffeln Zucker pro Tag entspricht. Das ist zu viel. So tendieren Experten und Wissenschaftler dazu, diese Steuer als den richtigen Weg zu bezeichnen.“
Eine derart selektive Besteuerung konzentriere sich nur auf eine bestimmte Kategorie von Lebensmitteln. Penesová zufolge würden die Verbraucher andere Produkte kaufen, die nicht besteuert und billiger sind.
Quelle: TASR, RTVS, Monika Maťová, Barbora Škulová
