Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei waren noch nie so gut wie heute. Die beiden Länder sind in der Europäischen Union so verknüpft, dass sie sich gegenseitig in Bezug auf die physische, wirtschaftliche und energetische Sicherheit stärken. Dies sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag (16.1.) in Budapest nach einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico (Smer-SD).
Laut Orbán würden die Interessen Ungarns und der Slowakei „zu mindestens 99 Prozent in dieselbe Richtung weisen", wobei die Souveränität wichtig sei. Er erklärte: „Auf ungarischer Seite - und ich habe das Gefühl, dass es hier einen Konsens gibt - sind wir nicht zufrieden mit den Initiativen Brüssels, eine Art Superstaat aufzubauen. Wir sind gar nicht glücklich über die Versuche, illegale Migration zu legitimieren. Wir wollen unsere Grenzen schützen und entscheiden, wen wir in unser Land lassen", betonte Orbán.
Es ist eine Tragödie, dass die Zusammenarbeit der Visegrád-Länder (V4) bewusst dysfunktional gemacht wurde, sagte Fico. Er werde Druck auf den tschechischen V4-Vorsitz ausüben, um ein Treffen der Ministerpräsidenten der Visegrád-Länder einzuberufen. Es sei offensichtlich, dass vier Länder, die zusammen 65 Millionen EU-Einwohner repräsentieren, Dinge durchsetzen können, die einzelne Länder normalerweise nicht erzielen.
Die Kabinette in Bratislava und Budapest hätten bei vielen Themen die gleichen Ansichten - bei der Ukraine, der Ablehnung des EU-Migrationspakts sowie bei der Zukunft der EU in Bezug auf das Vetorecht, so der slowakische Regierungschef: „Wenn den EU-Mitgliedsstaaten das Vetorecht entzogen wird und die grundlegenden politischen sowie sicherheitspolitischen Fragen durch eine Art Mehrheit entschieden werden, ist das der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Denn dann ist es ein Diktat der Großen gegenüber den Kleinen und wir können kaum noch von Souveränität, vom Schutz nationalstaatlicher Interessen sprechen. Dann werden unsere Möglichkeiten, die nationalstaatlichen Interessen und die Souveränität zu schützen, extrem geschwächt sein."
Fico lehnte auch Vorschläge ab, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen. Er sei nicht damit einverstanden, einen Mitgliedstaat dafür zu bestrafen, dass er für seine Souveränität und seine nationalstaatlichen Interessen kämpft.
Orbán dankte Fico dafür, dass die slowakische Polizei beim Schutz der südlichen Grenzen Ungarns hilft, und erinnerte, dass Ungarn im Gegenzug zum Schutz des slowakischen Luftraums beiträgt.
Quelle: TASR
