Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (17. 1.) in Straßburg für die Annahme einer Resolution gestimmt, in der sie den von der Regierung des Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs kritisieren. 496 der 630 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Resolution, 70 waren dagegen und 64 enthielten sich der Stimme. Laut den Europaabgeordneten würde ein solcher Schritt die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung auf EU-Ebene untergraben. Sie kritisieren auch Ficos Zurückhaltung, sich an einer öffentlichen Debatte zu den Änderungen zu beteiligen.
Der Text der Resolution, der nach der Debatte im Plenum am 13. Dezember erstellt wurde, bringt die Besorgnis der europäischen Gesetzgeber um die Fähigkeit der neuen slowakischen Regierung zum Ausdruck, Korruption zu bekämpfen und die finanziellen Interessen der EU zu schützen, wenn sie die vorgeschlagene Novelle zum Strafgesetzbuch genehmigt.
Die geplante Novelle zum Strafgesetzbuch rechnet unter anderem mit der Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft, die sich mit schwersten Straftaten und Korruption beschäftigt, aber auch mit der Milderung von Strafen für einige Eigentumsdelikte.
Anfang Dezember erhielt die slowakische Regierung in dieser Angelegenheit auch eine Warnung von der Europäischen Kommission. Diese hatte die Slowakei aufgefordert, nicht mit der Änderung des Strafgesetzbuchs und der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft fortzufahren, da diese Vorschläge sorgfältig geprüft werden müssten. Die Europäische Kommission erklärte in diesem Zusammenhang, dass sie zu weiteren politischen und technischen Gesprächen mit der slowakischen Regierung bereit sei, um diese Fragen detaillierter zu prüfen, und sie gleichzeitig empfehle, die geplanten Gesetzesänderungen mit der Venedig-Kommission des Europarats zu konsultieren.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico reagierte auf die Annahme der Resolution mit den Worten, dass sie das Werk slowakischer Oppositionsabgeordneter sei, die ihren Kollegen Unsinn erzählt hätten: „Die slowakischen oppositionellen EU-Abgeordneten hetzen die Behörden der Europäischen Union gegen die Slowakei auf. Sie überreden sie zur Verhängung verschiedener Strafen, beispielsweise zur Aussetzung der Verwendung von EU-Fonds. Wir müssen uns in der Regierungskoalition definitiv darüber im Klaren sein, dass uns sowohl im In- wie auch im Ausland politische Gegner, die Oppositionsabgeordneten, gegenüberstehen, die in diesem politischen Kampf zu jeder Niedertracht bereit sind. Darauf muss es eine energische, harte, aber demokratische Antwort geben. Es ist an der Zeit, dass sich die Regierung gegen die schmutzigen Angriffe auf die Slowakische Republik zur Wehr setzt.“
Quelle: TASR, RTVS
