Kulturschaffende kritisieren die slowakische Kulturministerin Martina Šimkovičová, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), und haben eine Petition gestartet, die ihren Rücktritt fordert. Kritik gibt es am Plan des Ministeriums zu Gesetzesänderungen für Museen und Galerien, etwa bei der Vergabe von Leitungspositionen. Die bisherige Praxis offener und transparenter Ausschreibungs- und Auswahlverfahren soll demnach eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. Auch die Zusammenlegung von Kunstfonds oder die Aufspaltung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt RTVS wird von den Initiatoren und Unterstützern der Petition abgelehnt. In einem offenen Appell kritisieren sie außerdem den Kommunikationsstil der Ministerin. So heißt es im Text der Petition u.a.: "...Darüber hinaus werden die offiziellen Kommunikationskanäle des Ministeriums zur Verbreitung irreführender, diskriminierender, homophober und transphober Inhalte missbraucht, was nicht nur die Grenzen der beruflichen und menschlichen Ethik, sondern möglicherweise auch des Gesetzes sprengt." Die Vorgehensweise der Kulturministerin stößt auch bei der Rektorin der Hochschule für Bildende Künste Bratislava (VŠMÚ), Bohunka Koklesová, auf Kritik: „Das Kulturministerium sollte ein stark ausgeprägtes humanistisches Verständnis der Welt verkörpern und gleichzeitig für Toleranz, Respekt und Zusammenhalt stehen. Die Institution sollte gleichermaßen aktiv alle Formen des künstlerischen Ausdrucks unterstützen. Gegenwärtig ist dies jedoch nicht der Fall.“
Einen Eklat verursachte auch die Entscheidung des Kulturministeriums, die Kommunikation mit russischen und belarussischen Institutionen wiederaufzunehmen. In den ersten Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im März 2022 hatte das Kulturressort unter der Leitung der damaligen Ministerin Natália Milanová (OĽaNO) eine Anordnung erlassen, durch die jegliche akademische oder offizielle Kommunikation und Zusammenarbeit mit Russland und Belarus untersagt wurde. Laut der Tageszeitung Pravda gelte ab dem 15. Januar jedoch keines dieser Verbote mehr. Die Regierungskoalition und vor allem die Slowakische Nationalpartei unterstützten Šimkovičová bislang. Die SNS sehe keinen Grund für deren Rücktritt und spricht von einem „Wahn“, der unter anderem eine Reaktion darauf sei, dass Gelder vom Programm zur Bekämpfung von Desinformationen nunmehr für die Reparatur des Daches der Slowakischen Philharmonie verwendet werden.
Seit der Veröffentlichung der Petition für einen Rücktritt der Kulturministerin am 17. Januar wurde diese bereits von über 150.000 Menschen unterzeichnet.
Quelle: TASR, RTVS, peticie.com, Tageszeitung Pravda
