Die Slowakei will das Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten neu aushandeln. Das aktuelle Abkommen hatte sie dabei vor zwei Jahren unterzeichnet. Der slowakische Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) behauptet langfristig, dass es für das Land von Nachteil sei, wobei er es mit dem Abkommen vergleicht, das die Tschechische Republik letztes Jahr abgeschlossen hat.
„Sicher werden wir es neu aushandeln. Wir werden uns real mit der Judikatur befassen. Heute kann ein US-Soldat in der Slowakei eine Straftat begehen und hat keinerlei strafrechtliche Verantwortung.“ Mit diesen Worten bestätigte Robert Fico seinen Standpunkt von vor zwei Jahren, als die damalige Regierung den Vertrag mit den USA unterzeichnet hatte. Für die Vereinigten Staaten würden sich daraus nur Vorteile ableiten, für die Slowakei dagegen nur Nachteile, behauptete er im Februar 2022. Im Zusammenhang mit dem Abkommen musste damals auch Staatspräsidentin Zuzana Čaputová eingreifen, die eine Ratifizierung mit der Verabschiedung einer Interpretierungsklausel bedingte. Aus dieser sollte hervorgehen, dass die Slowakei ihre Souveränität nicht verliert. Gegen das Verteidigungsabkommen hatten sich ursprünglich sogar die Einwohner der Stadt Sliač in einem Referendum ausgesprochen, die die Entstehung einer US-Militärbasis in unmittelbarer Nachbarschaft befürchtet hatten. Heute spricht die dortige Bürgermeisterin Ľubica Balgová von einer Koexistenz: „Im Nachhinein kann ich sagen, dass sich die Befürchtungen, die wir zu Beginn hatten, nicht bestätigt haben. Es gibt keine Konflikte, ich habe sogar das Gefühl, dass wir sie gar nicht wahrnehmen.“
Ministerpräsident Fico vergleicht das slowakische Abkommen mit jenem, dass die Tschechische Republik im vergangenen Jahr abgeschlossen hat. Der ehemalige Verteidigungsminister Jaroslav Naď (Demokrati) erinnert daran, dass sich die Tschechen bei der Aushandlung ihres Abkommens gerade vom slowakischen inspirieren ließen. Zu den Plänen von Robert Fico bezüglich der Änderung des Verteidigungsabkommens äußerte er: „Ich frage mich, welche Änderungen sie da vornehmen werden und wie viele Jahre sie brauchen werden, um ein solches Abkommen auszuhandeln. Und wann wird die eventuelle Änderung, die sie nach 4, 5 oder 6 Jahren aushandeln, ratifiziert werden. Ich denke, dass die US-amerikanische Botschaft ebenso wie die Kongressabgeordneten, die vor etwa einer Woche hier waren, sehr wohl wissen, dass es sich um politisches Theater von Robert Fico handelt.“
Die Slowakei hat das Abkommen mit den USA über eine Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich für zehn Jahre abgeschlossen. Seine Gültigkeit endet 2032.
Quelle: RTVS
