Die Bemühungen um eine stärkere Beteiligung bei der diesjährigen Europawahl in der Slowakei, die Lage in der Ukraine sowie die Resolution des EU-Parlaments, in der die slowakische Regierung kritisiert wird. Dies waren die Hauptthemen eines Treffens zwischen dem slowakischen Nationalratschef Peter Pellegrini (Hlas-SD) und der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag (23.1.) in Brüssel.
Laut Pellegrini müsse man den bevorstehenden 20. Jahrestag des EU-Beitritts der Slowakei nutzen und die positiven Aspekte der Mitgliedschaft in der EU sowie in der Eurozone für die Bevölkerung hervorheben. Wie der Parlamentspräsident erinnerte, verzeichnete die Slowakei 2019 bei der Europawahl die niedrigste Beteiligung in der EU.
Erörtert wurde auch die regierungskritische Resolution, die das EU-Parlament vergangene Woche in Bezug auf die Slowakei annahm. Diese enthalte Teile, über die man diskutieren könne, aber auch Angelegenheiten, mit denen sich das EU-Parlament nicht befassen müsse, so Pellegrini. Einige Teile der Resolution, die beispielsweise die Änderung des Strafgesetzes und die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft kritisieren, können zwischen dem EU-Parlament, dem slowakischen Nationalrat und der Regierung diskutiert werden. Als Themen, die in der Resolution nichts zu suchen haben, bezeichnete Pellegrini die Bedenken der Europaabgeordneten wegen der Versuche der slowakischen Regierung, den öffentlich-rechtlichen Sender in zwei Organisationen zu teilen, die Weigerung des Ministerpräsidenten, mit ausgewählten Medien zu kommunizieren sowie die Äußerungen des Kabinettschefs über einen Jurastudenten, der einen Dialog mit der Leitung seiner Universität über die Änderung des Strafgesetzes forderte. Der Parlamentspräsident habe Metsola zugesichert, dass die slowakische Regierung sowie der Justizminister während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens einen Dialog mit den zuständigen Organen des EU-Parlaments und mit der EU-Kommission führen werden. Er erklärte, dass sich durch die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft nichts an der Ermittlung in Korruptionsfällen ändern werde. Die Sonderstaatsanwälte würden im Rahmen der Generalstaatsanwaltschaft weiterhin in Fällen ermitteln, die bereits vor Gericht sind oder kurz vor der Anklageerhebung stehen.
Wie Pellegrini weiter mitteilte, interessierte sich die EU-Parlamentspräsidentin für die tatsächliche Einstellung der Slowakei zur Ukraine. Er entgegnete, dass jedes Land weniger nach seiner Rhetorik und mehr nach seinen Taten beurteilt werden sollte: „Ich habe bestätigt, dass die Slowakische Republik die Ukraine weiterhin im Rahmen der humanitären und der technischen Hilfe unterstützen wird. Wir sind bereit, der Ukraine mit Minenräumgeräten zu helfen. Das Gesundheitsministerium hat beschlossen, humanitäre Hilfe in Form von Krankenwagen zu spenden. Wichtig sind die realen Taten der Slowakei, weniger muss man vielleicht die Form oder die Art und Weise beurteilen, in der sich die eine oder die andere Seite in irgendeiner Weise äußert. Ich habe bekräftigt, dass die Slowakei in keiner Weise Verträge aufkündigen wird, die privater Natur sind, wobei sogar in halbstaatlichen Fabriken Munition hergestellt wird. Es wird auch zu keiner Schließung der von Deutschland initiierten Einrichtung im Osten der Slowakei kommen, in der beschädigte Militärtechnik repariert wird."
Pellegrini betonte erneut, dass die Slowakei keine Militärhilfe mehr aus den Lagern ihrer Streitkräfte in die Ukraine schicken werde.
Quelle: TASR
