Es gibt keine offenen politischen Fragen zwischen der Slowakei und Deutschland und die bilateralen Beziehungen werden durch die unterschiedlichen Ansichten der Regierungen zu einigen Aspekten des Krieges in der Ukraine nicht belastet. Dies gab der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Mittwochabend (24.1.) in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt. Im Zusammenhang mit der Ukraine betonte Fico, dass er eine Politik der Einheitsmeinung ablehne und auch nicht an eine militärische Lösung des bewaffneten Konflikts glaube: „Diese Stellungnahme belastet unsere bilateralen Beziehungen nicht. Zur europäischen Perspektive der Ukraine sind wir der gleichen Meinung. Wir sind bereit, der Ukraine zu helfen. Militärhilfe für die Ukraine lehnen wir ab. Natürlich haben wir das Recht dazu, denn Militärhilfe erfolgt meist auf bilateraler Basis.“
Fico erinnerte weiter daran, dass die Slowakei alle Friedensinitiativen im Zusammenhang mit der Lösung des Konflikts in der Ukraine unterstütze. Die Slowakei hätte ihm zufolge auch ihre Unterstützung für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Ausdruck gebracht, auch wenn er Zweifel an seiner Durchführbarkeit habe. Laut Fico wünscht sich die Slowakische Republik eine unabhängige, souveräne, wohlhabende und demokratische Ukraine. Dies sei nicht nur für die Nachbarn, sondern für die gesamte Europäische Union von Vorteil, fügte er hinzu.
Auf der Pressekonferenz betonte Scholz die engen Beziehungen zwischen der Slowakischen Republik und Deutschland. Ihm zufolge diskutierten er und Fico über eine Vertiefung der Beziehungen mit besonderem Schwerpunkt auf der Wirtschaft. Laut dem deutschen Bundeskanzler lebe das heutige Europa in Bezug auf Sicherheit und internationale Politik in schwierigen Zeiten. „Wir können diese Herausforderungen in Europa nur gemeinsam bewältigen“, betonte er. Scholz zufolge waren die Verhandlungen auch eine Vorbereitung auf den EU-Gipfel nächste Woche, bei dem über finanzielle Hilfe für die Ukraine gesprochen werden soll. Ziel sei es, so Scholz, eine Einigung aller EU-Mitgliedstaaten über die Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens zu erreichen, damit Kiew in den nächsten vier Jahren 50 Milliarden Euro erhalten könne. Ungarn lehnte dies im Dezember ab. Nach Angaben des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal habe ihm Fico beim Treffen am Mittwoch in Uschgorod versprochen, die 50-Milliarden-Hilfe der EU nicht zu blockieren. Der deutsche Bundeskanzler erinnerte außerdem daran, dass sich die Slowakei als Nachbar der überfallenen Ukraine in einer Sonderstellung befinde, und schätzte ihre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge und ihre klare Unterstützung für die Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion.
Quelle: TASR
