Die Lage in den slowakischen Städten ist angespannt und hinsichtlich der Finanzierung ihrer Zukunft möglicherweise unhaltbar. Dies teilte Richard Rybníček, Präsident des ÚMS und Bürgermeister von Trenčín, am Donnerstag (25.1.) nach der 36. Versammlung des Städte- und Gemeindeverbands der Slowakei (ÚMS) in Banská Bystrica mit. Man sei sich der Situation und zurückliegenden Entwicklung der öffentlichen Haushalte bewusst und wisse, dass es nicht einfach sei, von der Regierung finanzielle Mittel zu erhalten. Daher unterbreitet der ÚMS nun Vorschläge, wie die Kommunen Einnahmen für ihre Haushalte erzielen können.
Einer davon betrifft den Umgang mit ordnungsgemäß beschäftigten Ausländern, die sich vorübergehend, befristet oder geduldet in der Slowakei aufhalten. Ihre Zahl nehme zu und sie nutzen die Dienste der Kommunen, so Rybníček: „Das sind Menschen aus dem Ausland, die beispielsweise in Industrieparks arbeiten und in unseren Städten leben. Derzeit arbeiten etwa 110.000 ausländische Staatsangehörige in der Slowakei. Es gibt etwa 40.000 aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflohen sind und hier einen geduldeten Aufenthalt haben. Wir verhandeln mit den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen über die Bereitstellung von Geldern für diese Arbeitnehmer, die sich legal hier aufhalten und arbeiten. Wir erbringen für sie Dienstleistungen, erhalten durch sie aber keine Steuern.“
So könnte man zum Beispiel künstliche Intelligenz und andere Technologien nutzen, um Steuern für Immobilien zu identifizieren, die auf dem Gebiet von Kommunen liegen, für die sie aber kein Geld erhalten. Auf diese Weise könnten Steuern und zusätzliche Einnahmen bis zu fünf Jahre rückwirkend generiert werden.
Zu den Prioritäten des ÚMS, der 24 Mitgliedsstädte mit 1,3 Millionen Einwohnern vertritt und sein 30-jähriges Bestehen feiert, gehört auch die Sicherheit in den Städten, insbesondere die Kleinkriminalität. Es fange an, problematisch zu werden, aktuell etwa in Bratislava und Poprad. Die Landespolizei sei unterdimensioniert und die städtischen Polizeieinheiten würden kaum mehr in der Lage sein, alles zu lösen, womit sich die Bürger an sie wenden. Deshalb müsse auch gemeinsam dem Verband der Selbstverwaltungsregionen über Änderungen in der Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung verhandelt werden.
Quelle: Správy TASR
