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Während die Abgeordneten im Plenum des Nationalrats der Slowakischen Republik (NRSR) im Eilverfahren über das Strafgesetz diskutierten, versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament. Die Kundgebung am Mittwoch (7.2.) wurde von den Oppositionsparteien PS, KDH und SaS organisiert. Tausende Menschen verkündeten lautstark, dass die Strafgesetzbuchnovelle der Regierungskoalition ihrer Meinung nach nicht in Ordnung sei. Ein Teilnehmer dazu: „Ich bin, denke ich, zum dritten Mal hier. Was mich am meisten stört, ist die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und die Verlagerung all dieser Fälle an regionale Staatsanwaltschaften.“
Zum ersten Mal hatte die Opposition zum Protest direkt vor dem Parlamentssitz aufgerufen. Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalrats Michal Šimečka (Progressive Slowakei) sagte dazu gegenüber RTVS: „Allen Koalitionsabgeordneten muss schon klar sein, dass dies ein gefährlicher Vorschlag ist, der Diebe und korrupte Menschen nicht nur aus den Reihen ihrer eigenen Leute, um die es ihnen ja geht, in die Freiheit entlässt.“
Die Opposition wollte die Proteste an sich zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Strafrechtsnovelle organisieren. Allerdings wurde die Abstimmung auf Donnerstag (8.2.) verschoben. Der Abgeordnete Rudolf Huliak von der zur Regierungskoalition gehörenden Slowakischen Nationalpartei (SNS) meinte dazu: „Ich kann es nicht anders sagen, die Hunde bellen nur und die Karawane zieht weiter. Im Moment können sie sich nicht damit abfinden, dass die Verwaltung der Slowakei in unseren Händen liegt“ .
Die Oppositionsparteien kündigen indes an, dass sie auch im Falle einer Verabschiedung der Strafgesetznovelle weiterhin protestieren werden. Außerdem gehe es auch um das Agieren der Kulturministerin Martina Šimkovičová, die ebenfalls von der Nationalpartei (SNS) nominiert ist und trotz massiver Rücktrittsforderungen bislang Rückendeckung von Premier Robert Fico (Smer-SD) bekommt. Internationale Medien beobachten die Situation in der Slowakei, auch die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen in Deutschland widmen sich verstärkt dem Thema. So berichtete der Korrespondent Danko Handrick am Mittwoch live aus Bratislava. Gefragt zu möglichen Entwicklungen wie in Ungarn sagte er in der ARD-Tagesschau über eine sogenannte „Orbánisierung“ der Slowakei: „...ich glaube aber, und das zeigen auch die Proteste, die ja schon seit Wochen hier Zehntausende auf die Straße führen, so weit ist es noch nicht. Zum einen gibt es noch sehr viele kritische Medien hier in der Slowakei, auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Slowakei, die kritisch über die Regierung berichten. Und ein anderer wesentlicher Punkt ist: Robert Fico hat nicht mit absoluter Mehrheit die Wahlen gewonnen. Er hat etwas über 20 Prozent bekommen, muss sich also Koalitionspartner suchen, er kann also nicht so durchregieren und das Land so ändern, wie es Viktor Orbán in Ungarn gemacht hat - und deswegen kann dieser Vergleich noch so nicht standhalten, auch wenn Robert Fico so etwas sicherlich wollen würde."
Auch am Donnerstag (8.2.) kam es wieder zu Anti-Regierungsprotesten in weiteren Städten der Slowakei, darunter in Poprad. Da sich in wenigen Tagen die Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová zum sechsten Mal jährt, kamen hier auch die Eltern der Ermordeten zum Protest.
Quelle: Správy RTVS, Das Erste (D)
