RSI_240223_GER_Tagesthema Máte problém s prehrávaním? Nahláste nám chybu v prehrávači.
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Personen, die im Verdacht stehen, einen terroristischen Staatsstreich in Deutschland vorbereitet zu haben, auch in der slowakischen Hauptstadt Geheimgespräche geführt haben sollen. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Investigativteam des öffentlich-rechtlichen Mitteldeutschen Rundfunks über die „Russland-Connection“ der extremistischen Reichsbürger-Gruppe um den Immobilienhändler Reuß berichtet. Der RTVS-Auslandskorrespondent Tibor Macák in Berlin erfuhr von dem Journalisten Ludwig Kendzia, woher nun die Informationen über das Treffen in Bratislava stammen, an dem auch ein ehemaliger hochrangiger Bundeswehr-Offizier teilgenommen haben soll: „Im Laufe der weiteren Recherchen sind wir auf Informationen gestoßen, die stammen von den Ermittlern, also vom Bundeskriminalamt und auch der Bundesanwaltschaft, dass es im Februar 2022, genauer gesagt am 22./23. Februar, dieses Treffen in Bratislava gegeben haben soll. Und dort waren offensichtlich nach den Erkenntnissen der Ermittler Heinrich XIII. Prinz Reuß und Rüdiger von Pescatore wohl dort vor Ort gewesen.“
Warum man sich ausgerechnet in Bratislava getroffen hat und nicht zum Beispiel in Budapest, Prag oder Wien, dazu vermutet der deutsche Journalist, dass es in der slowakischen Hauptstadt offenbar eine relativ große Dependance russischer Nachrichtendienste und eine hohe Anzahl an Agenten gäbe und andererseits ein solches Treffen in Bratislava aus Sicht der Verschwörer nicht so auffällig gewesen wäre. Hierzu lägen jedoch bislang noch keine gesicherten Erkenntnisse vor, dies müssten die in Deutschland stattfindenden Prozesse klären. Offen sei derzeit auch, ob es von russischer Seite eine aktive Initiierung gab. Doch welche Rolle sollte für die Organisatoren des Putschversuchs die sogenannte "Kooperation Deutsches Reich/ Slowakei/ Russische Föderation" spielen, zumal es auch einen militärisch orientierten Teil der Gruppierung gab? Dazu der MDR-Journalist Kendzia: „ Wir glauben nach unseren Recherchen, dass es auf jeden Fall schon die ganze Zeit Versuche gegeben hat, mit Russland in Kontakt zu treten. Bratislava liegt ein Stück außerhalb des Blickfelds der deutschen Behörden, vielleicht hat man halt tatsächlich geglaubt, wenn man sich dort trifft, fällt es nicht auf. Wir wissen, dass man bei den Ermittlungen, dann später bei den Durchsuchungen, bei Razzien Hinweise gefunden hat auf Bratislava, unter anderem Boardingkarten von Flugzeugen und beziehungsweise auch bei Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen auf den Computern verschiedene Dateien gefunden [worden] sein, wo das Wort Bratislava und Slowakei mehrfach vorgekommen ist.“
Das Treffen in Bratislava hatte in einem Vier-Sterne-Hotel stattgefunden, das nur fünf Minuten Fußweg von der Botschaft der Russischen Föderation entfernt liegt. Und: es war genau am Tag vor dem Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine – ein Zufall? Noch einmal der deutsche Investigativjournalist gegenüber RTVS: „ Ich denke, dass es vielleicht keinen unmittelbaren Zusammenhang zu diesem Datum gibt. Aber ich glaube schon, dass Russland sicherlich mitgekriegt hat, dass es da vielleicht diese Gruppierung gibt. Und es könnte durchaus sein, dass sie vielleicht gedacht haben, naja, das sind Leute, an die sollten wir uns mal halten, weil wir eventuell dadurch hier in Deutschland ein bisschen mit so einem Umsturz Chaos stiften. Oder selbst wenn es diesen Umsturz nicht gibt, aber Ermittlungen gibt es, die Polizei in Deutschland und der Verfassungsschutz über Monate gebunden – also so eine Art Ablenkungsstrategie.“
Die Ermittlungen und anschließenden Gerichtsprozesse ab Mai in Frankfurt am Main gegen Beteiligte der extremistischen deutschen Gruppierung können u.U. auch Erkenntnisse zu eventuellen Kontaktpersonen oder Mittelsleuten in der Slowakei ergeben. Erst 2022 hatte das Sonderstrafgericht Banská Bystrica einem ehemaligen Mitarbeiter eines slowakischen Desinformationskanals nachgewiesen, streng geheime Informationen gegen Geld an den russischen Geheimdienst weitergegeben zu haben, das Urteil wurde 2023 vom Obersten Gericht der Slowakischen Republik bestätigt.
Quelle: Správy RTVS