Die Schulden der staatlichen Krankenhäuser in der Slowakei liegen bei über 800 Millionen Euro. Der Grund dafür sind ausstehende Zahlungen an die Lieferanten von Arzneimitteln, medizinischen Hilfsgütern oder an die Sozialversicherungsgesellschaft. Damit verstößt die Slowakei gegen die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug, weshalb die Europäische Kommission eine Klage eingereicht hat.
„Aufgrund der sehr langen Verzögerung bei der Zahlung staatlicher Krankenhausrechnungen drohen der Slowakei hohe Sanktionen sowie die Möglichkeit, dass sie sofort nach Fälligkeit alle offenen Verbindlichkeiten begleichen muss.“ So Matej Mišík vom slowakischen Gesundheitsministerium. Aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der staatlichen Krankenhäuser droht der Slowakei eine Geldstrafe von 800.000 Euro sowie weiteren 50.000 Euro für jeden Tag bis zur Beseitigung der Defizite. Bevor die alten Schulden beglichen werden, will der Staat den Krankenhäusern Geld bereitstellen, damit sie keine neuen Schulden anhäufen. Laut Mišík habe das Finanzministerium für den Gesundheitssektor Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro bereitgestellt. Damit soll in den betroffenen Krankenhäusern der neue Verlust dieses Jahres ausgeglichen werden, damit zu den 800 Millionen nicht noch weitere hinzukommen.
Das Gesundheitsministerium räumt ein, dass die Krankenhäuser verschuldet seien, weil sie für ihre Leistungen nicht ausreichend bezahlt würden. Laut dessen Gesundheitsanalytikerin Jana Ježíková signalisiere man mit diesem Schritt der Europäischen Kommission, dass man beginne, dieses Problem ernst zu nehmen: „Und genau das fordert die Europäische Kommission von uns: Einige konkrete Schritte, hinter denen sie das Interesse an einer Lösung sieht.“
Quelle: RTVS
