Die Slowakei wird der Ukraine auf bilateraler Basis keine optionale Zusammenarbeit in Gestalt einer Beteiligung slowakischer Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine anbieten. Dies gab Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) nach der Kabinettssitzung am Montag (26. 2.) bekannt. Die Koalitionsparteien Smer-SD, Hlas-SD und SNS hatten sich dort auf die Position geeinigt, die Fico beim anschließenden, vom französischen Präsidenten Macron organisierten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris vertreten sollte:„Kein Soldat aus der Slowakei wird in die Ukraine gehen.“
Darüber seien sich sowohl der slowakische Sicherheitsrat als auch das Kabinett einig. Fico zufolge hätten schon die Themen des montäglichen (26.2.) Treffens in Paris gezeigt, dass mehrere NATO- und EU-Mitgliedsstaaten die Entsendung von Truppen auf bilateraler Basis auf das Gebiet der Ukraine in Betracht ziehen. Bestärkt wurde er in seinem Standpunkt auch vom Koalitionspartner Peter Pellegrini:„Sollte es zu einer solchen Entwicklung kommen und militärische Systeme in der Ukraine stationiert werden, die von Soldaten aus dem Ausland bedient werden, halte ich persönlich das für eine Eskalation der Spannungen.“
Auch der SNS-Vorsitzende hält eine derartige Entwicklung für ein Sicherheitsrisiko. Im Anschluss an das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Paris erklärte Fico, dass dort wie erwartet eine rein kämpferische Atmosphäre vorgeherrscht habe und es sei kein einziges Wort über den Frieden gefallen, was er persönlich sehr bedauere. Im Rahmen seiner Rede auf der Konferenz wiederholte er, dass seine Regierung friedensorientiert sei, eine Fortsetzung des Krieges ablehnt und keine Waffen in die Ukraine schicken, sondern sich nur auf zivile Projekte konzentrieren wird.
Staatspräsidentin Zuzana Čaputová hält es für äußerst unangemessen, dass der Regierungschef durch seine Worte ein Gefühl der Bedrohung der Slowakei von Seiten der EU- und NATO-Staaten hervorruft. Eine derartige Rhetorik gegenüber unseren Verbündeten und engsten Partnern in diesen Organisationen sei schlimmer als jene gegenüber dem Staat, der unseren Nachbarn militärisch angegriffen und uns selbst auf der Liste der feindlichen Staaten führe, reagierte sie. Wie Ex-Außenminister Ivan Korčok äußerte, tritt die slowakische Regierung durch ihre Konspirationen und Angriffe gegen die Verbündeten die grundlegenden Interessen der Slowakei in der Außenpolitik mit Füßen. Es habe den Anschein, als wolle Fico mit seinen Koalitionskollegen die öffentliche Meinung gegen unsere Verbündeten wenden und unsere Mitgliedschaft in EU und NATO anzweifeln. Auch Michal Šimečka, der Vorsitzende der Oppositionspartei Progresívne Slovensko ließ verlauten, dass Ministerpräsident Fico mit der öffentlichen Meinung spielt und eine trügerische Marketingoperation vorführe, um die Aufmerksamkeit von den Problemen im Land abzuwenden.
Quelle: TASR, Sme
