Das Gipfeltreffen der Regierungschefs von Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn am Dienstag (27.2.) in Prag war eines der wichtigsten Treffen für die Zukunft der Visegrád-Gruppe, denkt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD).
Wie der tschechische Regierungschef Petr Fiala sagte, waren die Gespräche sehr lang, nicht leicht, aber offen und sachlich. Die Ministerpräsidenten stimmten darin überein, dass die russische Aggression gegen die Ukraine eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt und die Ukraine Hilfe benötigt, an der sich alle vier Länder nach wie vor beteiligen sollen. Der Unterschied besteht nur in der Form der Hilfe, sagte Fiala. Tschechien und Polen wollen sich weiterhin auch an der Militärhilfe für die Ukraine beteiligen, während die Slowakei und Ungarn diese Position nicht teilen. Sie seien jedoch bereit, finanzielle oder humanitäre Hilfe zu leisten.
„Ja, wir sind in einigen Dingen unterschiedlicher Ansichten“, sagte Robert Fico und setzte fort: „Ich glaube nicht an eine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine. Ich glaube an einen sofortigen Waffenstillstand. Ich glaube an Friedensverhandlungen. Ich habe vielleicht auch in anderen Fragen unterschiedliche Ansichten. Aber in ein paar Jahren wird dieser Krieg zu Ende sein. Wir werden vielleicht nicht mehr da sein, aber das Visegrád-Format bleibt äußerst wichtig. Wir haben Visionen vor uns, auf die wir auch innerhalb der regionalen Zusammenarbeit reagieren werden müssen, zum Beispiel die Frage der EU-Erweiterung. Eine EU-Erweiterung von derzeit 27 auf vielleicht 35 oder 36 Länder wird enorme Auswirkungen auf den EU-Haushalt, die Kohäsionspolitik sowie auf die gemeinsame Agrarpolitik haben. Es wird weniger Geld zur Verfügung stehen. Wir müssen daher gemeinsam über diese Fragen sprechen und eine Lösung finden, die gut für uns sowie für diejenigen sein wird, die sich eine europäische Perspektive wünschen, wie zum Beispiel die Ukraine."
Wie der tschechische Ministerpräsident erklärt hatte, konnten sich die Regierungschefs auf eine Zusammenarbeit in der Landwirtschaft sowie im Energiebereich einigen. Alle vier Länder seien von der Notwendigkeit der Entwicklung der Kernenergie und einer engeren Energieverflechtung überzeugt. Die Visegrád-Länder könnten laut Fiala auch bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung kooperieren.
Quelle: TASR
