Der slowakische Außenminister Juraj Blanár (SMER-SD) hat sich am Samstag (2.3) im Rahmen des diplomatischen Forums im türkischen Antalya mit dem russischen Außenressortchef Sergej Lawrow getroffen. Der russischen Presseagentur Interfax zufolge sollen sie über die Lage in der Ukraine gesprochen haben. Russland habe sich außerdem bereit gezeigt, die bilateralen Beziehungen mit der Slowakei auf der interparlamentarischen Ebene wiederaufzunehmen. Das Treffen verurteilten scharf sowohl mehrere Oppositionsparteien als auch Präsidentin Zuzana Čaputová.
Nach Blanárs Worten trafen sie sich auf Wunsch der russischen Seite. Dabei soll der slowakische Außenminister für eine rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen und das Ende der Kämpfe appelliert haben. Ohne Kommunikation werde niemals eine diplomatische Lösung für Krisen gefunden, und ohne eine diplomatische Lösung werden keine Kriege enden, sagte Blanár nach dem Treffen. Premier Robert Fico (SMER-SD) äußerte Unterstützung für Blanárs Vorgehensweise und sprach von einem Beispiel ausgewogener Außenpolitik, als er darauf hinwies, dass in den USA gleichzeitig Verteidigungsminister Robert Kaliňák (SMER-SD) den amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin traf.
Die Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) betrachtet das Treffen von Blanár mit Lawrow als Wendepunkt in der langfristigen außenpolitischen Ausrichtung der Slowakei und als Schritt gegen die Politik der Europäischen Union, deren Teil auch die Slowakei ist. Laut Tomáš Valášek (PS) handele es sich um ein Treffen mit einem Hauptdiplomaten eines Staates, der die Slowakische Republik als einen Feind betrachtet, der einen Nachbarstaat angegriffen hat und dessen Vertreter darauf hindeuten sollen, dass ihr Vorgehen möglicherweise nicht in der Ukraine enden muss.Tomáš Valášek: „Minister Lawrow befindet sich auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Es ist ein Mensch, der als einer der höchsten Vertreter der russischen Regierung die direkte Verantwortung für die russische Aggression in der Ukraine trägt. Wie kann man sich mit ihm treffen und behaupten, es wäre eine normale und akzeptable politische Praxis?“
Kritik an dem Treffen äußerte auch das slowakische Staatsoberhaupt Zuzana Čaputová. Ihr zufolge habe es nicht zur Erreichung eines gerechten Friedens in der Ukraine beigetragen, die von Russland rechtswidrig und unvertretbar angegriffen wurde. Čaputová betonte, dass der schnellste Weg zum Frieden über Wladimir Putin führe, und zwar dann, wenn er seinen Truppen befiehlt, aus der Ukraine abzuziehen, und nicht, indem man ihm Hoffnung auf einen Sieg und Akzeptanz bietet.
Quellen: RTVS, Tageszeitung Sme
