Eines der wichtigsten Themen, die bei der Sitzung des EU-Rates „Justiz und Inneres“ am Montag (4.3.) in Brüssel diskutiert wurden, ist die Funktionsweise des Schengen-Raums, insbesondere vor dem Hintergrund der illegalen Migration. Dies erklärte der slowakische Innenminister Matúš Šutaj-Eštok nach Ende der Tagung. Er begrüßte, dass der Ministerrat neue Partner in den Schengen-Raum aufnimmt. Konkret handelt es sich um Bulgarien und Rumänien. Dort werden im März die Einreisekontrollen an Flughäfen und Häfen abgeschafft.
Der slowakische Innenminister sagte, dass er die Bemühungen der beiden Länder unterstütze, die Kontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen, und fügte hinzu: „Ich glaube daran, dass sie in kurzer Zeit auch Partner sein werden, die vollwertig sind. Die Slowakei steht auf der Seite von Schengen und wir glauben, dass es ein positives Projekt ist.“
Šutaj-Eštok erinnerte auch daran, dass der Schengen-Raum und der freie Personen- und Warenverkehr eine der Säulen der Europäischen Union sind. Zum Schengen-Raum sagte er außerdem: „Wenn wir ihn also im Rahmen der Europäischen Union erweitern können, auch um Mitgliedsstaaten, die bereit sind, und aus unserer Sicht gehören Rumänien und Bulgarien dazu, dann freuen wir uns sicherlich darauf, je früher das passiert.“
Bei den Beratungen in Brüssel ging es auch um einen besseren Schutz der Schengen-Außengrenze vor illegaler Migration. Insbesondere, so der slowakische Innenminister, wurden Trends in der Migration besprochen, und wohin sich die Hauptmigrationsströme verlagerten. Er verwies auch auf das neue Schengen-Eurobarometer, das von der Europäischen Kommission eingeführt wurde. Es informiert über aktuelle Entwicklungen im Schengen-Raum. Šutaj-Eštok zeigte sich zufrieden, dass das Barometer für die Slowakei in allen Bereichen positiv ausgefallen sei, und das Land deshalb als vertrauenswürdiger Partner in Europa wahrgenommen werde.
In Brüssel beteiligte sich auch der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko per Videoanruf an den Gesprächen. Šutaj-Eštok sagte dazu: „Wir haben über eine Telekonferenz mit dem Innenminister der Ukraine gesprochen, der uns zum Stand der Dinge im Bereich der Migration informiert hat, sowie über Waffenkontrollen. Denn wie Sie wissen, verfügt die Ukraine heute über modernste Technik. Er versicherte, dass sie alles tun, um zu verhindern, dass diese Waffen auf den Schwarzmarkt gelangen und Waffenkontrollen durchgeführt werden.“
Zu den Ereignissen im Nahen Osten sagte der slowakische Innenminister, dass man sich im Ministerrat einig sei, dass sie große Herausforderungen für die EU in Bezug auf ihre Sicherheit darstellen und dass man befürchte, dass es zu neuen Migrationswellen in Richtung Europa kommen werde. Er begrüßte deshalb die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten. Auch die Slowakei sehe dies als Instrument zur Lösung des Migrationsproblems. Man müsse handeln, wo die illegale Migration entstehe, so Šutaj-Eštok. Er wies darauf hin, dass es sich hierbei um die Länder des westlichen Balkans und Afrikas handele, insbesondere Tunesien und Ägypten. Außerdem sei die Zusammenarbeit mit der Türkei, die eine Art Tor für Migranten nach Europa sei, von entscheidender Bedeutung.
Quelle: TASR
