Als Reaktion auf die slowakische Außenpolitik hat Tschechien die tschechisch-slowakischen Regierungskonsultationen verschoben. Das gemeinsame Treffen der Regierungen, das Ende April/Anfang Mai in Tschechien stattfinden sollte, wird abgesagt. Einer der Gründe ist das Treffen zwischen dem slowakischen Außenminister Juraj Blanár und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vergangene Woche. Dies teilte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch nach einer Regierungssitzung mit, berichtet die TASR-Korrespondentin in Prag.
„Wir halten es nicht für angemessen, in den kommenden Wochen oder Monaten zwischenstaatliche Konsultationen mit der Regierung der Slowakei durchzuführen, so, wie wir darüber nachgedacht und uns darauf geeinigt hatten. Wir sind überzeugt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit besteht, sie abzuhalten“, verkündete Fiala und fügte hinzu, dass auch die slowakische Seite über die Entscheidung zur Verschiebung der Verhandlungen informiert worden sei.
Der tschechische Ministerpräsident wies darauf hin, dass die Regierung in Prag sich der engen Bindungen zwischen dem slowakischen und tschechischen Volk und der umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern bewusst sei und diese fortsetzen wolle. „Die Zusammenarbeit muss auf konkreten Projekten basieren, wir sind daran interessiert, sie voranzutreiben“, erläuterte Fiala. „Aber es lässt sich nicht leugnen, dass es bei einigen wichtigen außenpolitischen Themen erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt“, fuhr er fort und bezeichnete Blanárs Treffen mit Lawrow als problematisch.
Trotz der Tatsache, dass die Slowakei Mitglied der EU und der NATO ist und Tschechien sie als das Land wahrnimmt, das ihm am nächsten steht, sind laut Fiala die Unterschiede zwischen den Regierungen hinsichtlich der Ursachen der russischen Aggression in der Ukraine grundlegend. „Und in einer solchen Situation, wie sie jetzt vorliegt, obendrein zu einer Zeit, in der die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei vorbereitet werden, ist es nicht angemessen, einen so im Wesentlichen außergewöhnlichen, überdurchschnittlichen Schritt wie die gemeinsamen Verhandlungen der Regierungen zu machen“, begründete er die Entscheidung seines Kabinetts.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský erklärte, dass Tschechien sich gute Beziehungen nicht nur zwischen Tschechen und Slowaken, sondern auch auf politischer Ebene wünsche. „Aber die Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und unseren Kollegen in der Slowakei zu grundlegenden außenpolitischen Themen können uns einfach nicht völlig kalt lassen“, sagte er und fügte hinzu, dass Freunde ehrlich zueinander und in der Lage sein sollten, einander auch unangenehme Dinge zu sagen. „Und wenn die Slowakei auf beiden Seiten Diplomatie anstrebt, ist die Erfahrung, dass man meist auf einer Seite bleibt“, fügte Lipavský hinzu.
Quelle: TASR
