Die Mitarbeiter des slowakischen öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsenders (RTVS) fordern das Kulturministerium der Slowakischen Republik auf, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Sender zurückzuziehen. Sie fordern die Schaffung eines Umfelds für eine gesellschaftsweite Diskussion über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Anstalt als Garanten für ein unabhängiges journalistisches und kulturelles Schaffen. Als erste Voraussetzung betrachten sie die Schaffung eines Mechanismus für ein „verantwortungsvolles, von der politischen Macht unabhängiges Management und eine stabile Finanzierung“ auch nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die Erklärung wurde am Mittwoch von über 1.000 internen und externen Mitarbeitern des RTVS unterzeichnet. „Die praktische Konsequenz der vorgeschlagenen Änderungen kann ein Instrument zur politischen Kontrolle des RTVS durch jede Regierungsmacht sein. Dabei sollten freie und unabhängige öffentliche Medien allen Bürgern der Slowakei dienen und nicht den Machtambitionen irgendeiner Partei“, heißt es in der Erklärung. Kritisiert werden die vorgeschlagenen Änderungen bei der Zusammensetzung und der Wahl der Mitglieder des RTVS-Rates, Änderungen bei der Wahl des Generaldirektors oder auch die geplante Einrichtung eines Programmrates mit der Kompetenz, „das Programm zu kontrollieren und in die Nachrichten- und sonstige Sendungen einzugreifen“. In der Erklärung verkünden die RTVS-Mitarbeiter ihre Bemühung, eine qualitativ hochwertige Zukunft der öffentlichen Medien in der Slowakei sicherzustellen. Sie wiesen auch auf die laut Umfragen hohe Glaubwürdigkeit der RTVS-Nachrichtensendungen hin. „Wir wollen weiterhin frei kreativ sein, eine Meinungspluralität wahren und ohne Einschränkungen oder Angst arbeiten“, fügten sie hinzu.
Die Schritte der slowakischen Regierung im Medienbereich werden auch von der Europäischen Kommission aufmerksam verfolgt. Dies verkündete am Mittwoch (13.3.) die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová. Am Mittwoch hatte das Europäische Parlament auch neue Regelungen zum Schutz von Journalisten und Medien in EU-Ländern vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme beschlossen. In einem Interview für slowakische und tschechische Medien wies Jourová darauf hin, dass sie im Namen der EU-Exekutive die Pläne für ein verkürztes ressortübergreifendes Anhörungsverfahren zum Gesetzesentwurf betreffend RTVS überwache. Sie erklärte, dass dies der Beginn eines Prozesses sei und sie den Vorschlag detailliert studieren wolle. Würde man die vorgeschlagenen Änderungen umsetzen, könne man ihrer Meinung nach vom Ende einer unabhängigen Berichterstattung bei den öffentlichen Medien in der Slowakei und von politischer Kontrolle sprechen können. Věra Jourová: „Heute wird da über Medienfreiheit gesprochen. Und wenn ich die Entwicklung in der Slowakei in Betracht ziehe, möchte ich gerne sagen, dass es gestern bereits zu spät dafür war.“
Quelle: TASR
