Die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, welche den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS betreffen, stoßen weiterhin auf Kritik. 30.000 Menschen haben bereits den von mehreren Nichtregierungsorganisationen verfassten offenen Brief unterzeichnet, in dem ein Rückzug des Gesetzesentwurfes gefordert wird. Einen ähnlichen Aufruf veröffentlichten auch Journalisten anderer slowakischer Medien und auch die Präsidentin Zuzana Čaputová sowie die Oppositionsparteien warnen vor den Risiken, die mit der Verabschiedung des Gesetzes verbunden wären.
Die neue RTVS-Gesetzgebung beunruhigt auch die Mitglieder der Mittel- und Osteuropagruppe der Europäischen Rundfunkunion (EBU). Während ihres Treffens in Prag gaben sie eine gemeinsame Erklärung zur Situation in der Slowakei ab. Darin bezweifeln sie, dass das Gesetz mit internationalen Standards vereinbar ist. Nur Ungarn habe sich laut dem RTVS-Nachrichtenportal nicht mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden gezeigt. Als einen durchsichtigen Versuch, eine öffentlich-rechtliche Institution in ein staatlich kontrolliertes Medium zu verwandeln, bezeichnete das Vorgehen der Regierung der Generaldirektor der Europäischen Rundfunkunion Noel Curran. Ihm zufolge widerspreche es eindeutig allen Empfehlungen des europäischen Gesetzes über die Medienfreiheit, wenn drei Mitglieder des Verwaltungsrats des Senders vom Kulturministerium und vier vom Nationalrat ernannt werden. Man brauche eine unabhängige Führung und es müsse ein unabhängiges Auswahlverfahren geben. Andernfalls werde es dazu kommen, dass die Regierungen überall ihre eigenen Leute einsetzen, betont Curran. Auch der ehemalige Direktor des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Česká televize, Petr Dvořák, warnt vor einer Gefährdung der Unabhängigkeit des RTVS: „Die geplanten Änderungen zielen eher darauf ab, dass sowohl das Fernsehen als auch der Rundfunk in der Slowakei der politischen Macht näher rücken. Dies gibt Politikern die Möglichkeit, ihre Interessen in der Institution durchzusetzen.“
Geht es nach dem Vorsitzenden des Nationalratsausschusses für Kultur und Medien, Roman Michelko (Slowakische Nationalpartei-SNS), so sei die Regierung bereit, über Gesetzesänderungen zu diskutieren. Das neue Gesetz soll dementsprechend nicht im Rahmen eines verkürzten, sondern in einem ordentlichen Legislativverfahren im Parlament behandelt werden. Premier Robert Fico (SMER-SD) spricht sich jedoch nicht gegen ein beschleunigtes Verfahren aus und fügte hinzu, dass innerhalb der Regierungskoalition darüber noch verhandelt werde.
Inzwischen wurde der Aufruf für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen RTVS von 1203 seiner Angestellten und Mitarbeiter unterzeichnet. Fast 200 Journalisten aus mehreren slowakischen Medien haben ebenfalls ihre Unterstützung für RTVS zum Ausdruck gebracht. Ebenso die international tätige NGO Reporter ohne Grenzen fordert das Kulturministerium dazu auf, das Gesetz zurückzuziehen.
Quelle; RTVS, Ivan Tománek
