Die außenpolitische Grundausrichtung des Landes darf nicht zum Gegenstand eines innenpolitischen und parteipolitischen Kampfes werden, sondern muss Gegenstand einer parteiübergreifenden Übereinstimmung bleiben. Dies sagte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová in ihrer Rede auf der Jahreskonferenz über die slowakische Außen- und Europapolitik. Zuzana Čaputová erklärte: „Der Dialog ist eine unerlässliche Voraussetzung für eine gut funktionierende Außenpolitik sowie für die Demokratie selbst. Doch genau ein solcher Dialog verschwindet allmählich aus unserer Außenpolitik. An seine Stelle tritt die These einer Politik in alle vier Himmelsrichtungen, bei der allerdings unser westlicher Vektor nach und nach geschwächt wird."
Je entgegenkommender die Worte und Gesten der slowakischen Regierungsvertreter gegenüber dem russischen Regime seien, welches die Slowakei auf seine Feindesliste gesetzt hat, desto schärfer werde das Vokabular, das sie gegenüber den Verbündeten verwenden. Dabei würden gerade sie der Slowakei helfen, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand zu schützen, sagte die Präsidentin. Wie sie bemerkte, wird die Zukunft zeigen, ob man aus dieser Prüfung als stolzes, souveränes Land hervorgehen oder ob man Prestige und Partner verlieren wird.
Zuzana Čaputová wies darauf hin, dass sich die Polarisierung der slowakischen Gesellschaft zunehmend auf die außenpolitische Achse bezieht. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass immer weniger Menschen die NATO- oder die EU-Mitgliedschaft positiv wahrnehmen. Die Gründe für die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft, die auch andere Länder betreffen, sieht die Präsidentin in der Welle der Krisen und in den sozialen Medien. Diese seien nachweislich zur Hauptplattform für die Verbreitung von Desinformation und Propaganda geworden, denen die Slowakei unverhältnismäßig stärker ausgesetzt sei als ähnliche europäische Länder. Sie fügte hinzu, dass sie seit langem die Verabschiedung geeigneter Maßnahmen sowohl auf slowakischer als auch auf europäischer Ebene fordere.
Mit Blick auf die Ereignisse in der Ukraine sagte die Präsidentin, dass es sich um einen Kampf um Werte handele. Daher reiche es nicht aus, nur nach Frieden zu rufen, auch wenn alle ihn wünschen. Ein gesunder Realismus bestehe darin, die Ukraine dabei zu unterstützen, die russische Bedrohung so weit wie möglich von den slowakischen Grenzen fernzuhalten. Sollte die Ukraine an Friedensgesprächen beteiligt sein, müsse sie stark sein, was nur mit internationaler Unterstützung möglich sei. Laut der slowakischen Präsidentin schließen sich ein gerechter Frieden und militärische Hilfe für die Ukraine daher nicht aus.
Quelle: TASR
