Institut für Menschenrechte stellte Strafanzeige gegen Umweltminister Taraba

Institut für Menschenrechte stellte Strafanzeige gegen Umweltminister Taraba

Das Institut für Menschenrechte hat eine Strafanzeige gegen den slowakischen Umweltminister Tomáš Taraba eingereicht. Es reagierte damit auf ein im sozialen Netzwerk veröffentlichtes Posting des Politikers der Slowakischen Nationalpartei (SNS), das eine Welle wüster verbaler Angriffe gegen die Schauspielerin Zuzana Fialová ausgelöst hatte. Darin kritisierte der Minister am Ostersonntag, dass im RTVS-Web angeblich eine Geschichte über die bekannte Schauspielerin anstelle einer Geschichte über die höchsten christlichen Feiertage präsentiert worden sei und schrieb: „Diese Arroganz gegenüber unserer Kultur ist genau das, worüber ich gesprochen habe, dass RTVS unter der aktuellen Führung ein seelenloser, aus der slowakischen Realität gerissener Schund ist, der keinen Cent von den Steuern der Menschen verdient.“

Der von Minister Taraba angegriffene Artikel wurde am 27. März auf der RTVS-Website als Werbung für die Show „Hits des Jahres“ veröffentlicht, die am Gründonnerstag Premiere hatte und am Samstag wiederholt wurde. Der verantwortliche Leiter der RTVS-Onlineredaktion Peter Földváry entgegnete: „ RTVS spiegelte den religiösen Charakter der Osterfeiertage sowohl im Radio als auch im Fernsehen wider. Am Freitag übertrug RTVS unter anderem die biblische Geschichte ‚Sohn Gottes‘ und am Sonntag gab es eine Live-Übertragung aus dem Vatikan mit Papst Franziskus und dem Segen Urbi et Orbi“ .

Nach Veröffentlichung des Postings des Politikers wurde die Schauspielerin Zuzana Fialová zum Ziel verbaler Attacken in sozialen Netzwerken. Präsidentin Zuzana Čaputová drückte zusammen mit Vertretern der Plattform „SME-TU Wir sind hier“ gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen umgehend ihre Unterstützung aus. Sie verurteile ein solches unentschuldbares Verhalten aufs Schärfste, denn erniedrigende Kommentare verursachten sowohl Schmerz als auch berechtigte Sicherheitsbedenken, so die demnächst aus dem Amt scheidende Staatspräsidentin. Auch das Slowakische Nationaltheater (SND) solidarisierte sich mit der Schauspielerin.

Über die vom Institut für Menschenrechte bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige gegen den Minister sagte der Exekutivdirektor des Menschenrechtsinstituts Peter Weisenbacher: „Wir haben dort mehrere Fakten identifiziert. Der erste ist ein persönlicher Angriff, der zweite eine falsche Anschuldigung gegen RTVS und das Nichtverstehen dessen öffentlich-rechtlichen Status sowie die Verbreitung von Fehlinformationen. Gleichzeitig gibt es einen dritten Aspekt, der religiöser Natur ist, d. h. die Verbreitung religiöser Intoleranz, die Konstruktion künstlicher Konflikte zwischen Christen und Atheisten und gleichzeitig der Missbrauch seiner Position als Regierungsmitglied.“

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Quelle: Správy RTVS

Kay Zeisberg; Foto: TASR, RTVS

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