Der slowakische Umweltminister Tomáš Taraba (nominiert von der SNS) wird den Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini (Hlas-SD) auffordern, die Sondersitzung zum Verfassungsgesetz über den Abschuss von Bären um einige Tage bzw. eine Woche zu vertagen. Er hoffe, dass man bis dahin mit einem Teil der Opposition eine Einigung bezüglich dieses Gesetzes erzielen könne. Sein Ziel sei es, dass es innerhalb von drei Wochen in der Slowakei endlich eine effiziente Lösung für den Abschuss von Bären geben wird. Am Montag (8.4.) hatte Taraba das geplante Verfassungsgesetz mit der Oppositionspartei KDH erörtert: „Ich kann bestätigen, dass auch die KDH anerkennt, dass eine Klärung des Bärenproblems durch den Abschuss über eine Abschaffung des Verwaltungsverfahrens unerlässlich ist,“erklärte der Minister. Wie er sagte, verfolge der Vorschlag der Christdemokraten eine ähnliche Richtung wie sein geplantes Verfassungsgesetz. Die zusätzlichen Tage wolle er für die Vorbereitung eines gemeinsamen Gesetzes durch Experten nutzen: „Von Seiten der SNS sowie auch der Regierungskoalition bestehen wir weiterhin darauf, dass die wirksamste Lösung ein Verfassungsgesetz ist.“
Ein Verfassungsgesetz will Taraba seinen eigenen Worten zufolge deshalb, damit es von den Nichtregierungsorganisationen und den „Beschützern des aktuellen Zustands“ nicht beim Verfassungsgericht der Slowakei angefochten werden kann. Gleichzeitig halte er es für die stabilste Lösung. Aus dem Bärenthema wolle er keine Politik machen, er halte es für ein Sicherheits- und ein Umweltproblem. Rudolf Huliak (SNS), der Vorsitzende des parlamentarischen Landwirtschaftsausschusses, ist überzeugt, dass die Menschen wegen der Bären Angst haben, in den Wald zu gehen. Über das Osterwochenende hätten die Leute insgesamt fast 40 Zusammentreffen mit einem Bären gemeldet. Daher werden seine Schritte darauf abzielen, dass die Sicherheit der slowakischen Landschaft gewährleistet bleibt.
Quelle: TASR
