Vertreter der Europäischen Rundfunkunion EBU und einiger öffentlicher Medien aus anderen EU-Staaten diskutierten am Mittwoch (10. 4.) in Bratislava über die Zukunft des slowakischen öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsenders RTVS. Vertreter des Kulturministeriums, von dem das Gesetz über das neue Slowakische Fernsehen und Radio vorbereitet wird, erschienen nicht zur Debatte. Der EBU-Generaldirektor Noel Curran behauptet zusammen mit weiteren Experten, dass der Gesetzesentwurf zum RTVS die Unabhängigkeit der Medien in der Slowakei untergraben werde. Dies deuten vor allem auf die Schaffung neuer Kontrollorgane wie des Programmrates oder die neue Art der Ernennung von Vorstandsmitgliedern des slowakischen Fernsehens und Radios an. Man war sich einig, dass eine Überwachung der Objektivität wichtig sei, jedoch nicht in dieser Form durch den Staat.
„Wir glauben, dass dadurch die Unabhängigkeit des Senders, die redaktionelle Unabhängigkeit, die Unabhängigkeit des RTVS-Managements und die Aufsicht über den RTVS vollständig untergraben werden. Ich würde die Regierung respektvoll bitten, jetzt einen Schritt zurückzutreten und sich darüber klar zu werden, dass sie dadurch in Konflikt mit der Europäischen Kommission geraten wird“, verkündete der EBU-Generaldirektor. Dem RTVS-Gesetzentwurf zufolge sollen drei Ratsmitglieder vom Kulturministerium ernannt werden. Einer davon auf Vorschlag des Finanzministeriums. Der Rechtsanwalt und Medienrechtsexperte Tomáš Kamenec meinte dazu: „Ich bin davon überzeugt, dass es nicht der richtige Weg ist, dass die Exekutive, also die Regierung oder ein Regierungsmitglied oder auch ein zentrales Organ der staatlichen Verwaltung, etwa ein Ministerium, seine Vertreter in einen solchen Rat entsendet.“
Zur Diskussion waren auch Vertreter des Kulturministeriums und Koalitionsmitglieder des parlamentarischen Medienausschusses geladen. Sie nahmen die Einladung jedoch nicht an. Das Kulturministerium begründete seine Abwesenheit damit, dass es keine Hypothesen diskutieren wolle und der endgültige Gesetzesvorschlag ja noch nicht fertig sei. Das Ressort arbeite an der Überarbeitung des Gesetzes - so, dass es dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz entspricht. „Ein Grund ist auch, dass wir nicht der Ansicht sind, dass der RTVS diktieren sollte, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Experten das Kulturministerium diskutieren soll“, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums. Das Ressort kündigte an, dass es sich auch mit den Anmerkungen zum Gesetzesvorschlag befasse, von denen etwa 350 eingereicht wurden.
Sollte das Parlament das Gesetz verabschieden, wäre es laut Medienrechtsexperte Tomáš Kamenec wichtig, wie sich die Änderungen auf den Sender auswirken würden und ob der umbenannte RTVS nicht das Vertrauen der Zuschauer verlieren würde. „Vertrauen kann leicht verloren gehen, aber nur sehr, sehr hart und über einen langen Zeitraum zurückgewonnen werden“, sagte Kamenec abschließend.
Quelle: TASR
