Die Situation in der Slowakei in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit war diese Woche das Hauptthema einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel, an der auch der Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders teilgenommen hatte. Wie er informierte, verfolge er alle angekündigten Veränderungen der slowakischen Regierung. Ihm zufolge sei es für alle EU-Mitglieder eine Pflicht, den Rechtsstaat zu schützen. Der Kommissar erinnerte daran, dass die Kommission im Dezember ihre Empfehlungen für die Slowakei vorgelegt habe. Der nächste Bewertungsbericht werde im Juli folgen.
Kommissar Reynders schätze den Dialog der slowakischen Regierung mit der EU-Kommission, doch wie er betonte, verfolge sie auch die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, um die finanziellen Interessen der Union schützen zu können. Seit Oktober des Vorjahres sei es in der Slowakei zu einer furchterregenden Entwicklung gekommen und daher bleibe die Kommission in einem engen Kontakt mit der slowakischen Regierung, so der EU-Kommissar.
Bei der Frage der Medienfreiheit hob der Kommissar hervor, dass die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr eine bestimmte finanzielle Unsicherheit der öffentlich-rechtlichen Medien der Slowakei wahrgenommen habe. Ihm zufolge verfolge die Kommission die Pläne der neuen Regierung, gesetzliche Änderungen betreffs das öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens RTVS zu ergreifen. Er äußerte, dass die Kommission sichergehen will, dass diese Gesetzesänderungen im Einklang mit den EU-Normen sowie mit dem neulich verabschiedeten EU-Gesetz über die Medienfreiheit sein werden.
Kommissar Reynders unterzog auch die Tatsache, dass es in der Slowakei seit dem Vorjahr zu keiner Besserung im Bereich der physischen Sicherheit und des Arbeitsumfeldes der Journalisten gekommen sei, einer Kritik. Der Kommission sei auch bekannt, dass im Laufe des Jahres 2023 zwei Drittel der slowakischen Journalisten eingeschüchtert und vier von ihnen auch physisch attackiert worden seien.
Quelle: TASR
