Das Umweltministerium hat sich mit der Oppositionspartei KDH auf eine Gesetzesänderung geeinigt, die den Abschuss von Braunbären außerhalb eines Verwaltungsverfahrens regelt. Dies gab Ressortchef Tomáš Taraba (aufgestellt von der SNS) bekannt. Es handle sich um kein Verfassungsgesetz, vorgesehen sind Änderungen im Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz sowie im Zivilschutzgesetz.
Der Gesetzesentwurf sei weitgehend identisch mit der geplanten Regelung des Umweltministeriums, sagte Taraba: „Dies ist ein Beweis dafür, dass die Hand, die ich der Opposition gereicht hatte, erfolgreich angenommen wurde und das Gesetz in einem Schnellverfahren verabschiedet werden wird."
Laut dem Vorschlag werde man die Bären bei einer Bedrohung für Leben, Gesundheit, Eigentum oder wirtschaftliche Interessen abschießen können. Den genauen Ort werde die Kreisbehörde aufgrund eines Ausnahmezustands festlegen, erklärte der Minister.
Laut dem KDH-Chef Milan Majerský basiert der größte Teil der Novelle auf einem Entwurf seiner Partei. Er bestreitet, dass es eine Abmachung zwischen der KDH und der Regierungskoalition gäbe. „Es gibt auf keinen Fall eine Vereinbarung. Es wurde weder persönlich noch auf Fraktionsebene eine Vereinbarung mit irgendeiner politischen Partei getroffen. Es geht wirklich darum, den Bürgern eine helfende Hand zu reichen."
Der Oppositionsabgeordnete Alojz Hlina (SaS) versteht nicht, warum die KDH Gesetze aus der Opposition heraus schreibt, die dann von der Regierung gebilligt würden. Er hält es nicht für angemessen, Bären in den Zivilschutz aufzunehmen. „Wir werden einen neuen Tatbestand definieren, auf dessen Grundlage der Ausnahmezustand ausgerufen werden kann. Das heißt: Der Bär gesellt sich zu Erdbeben, Pandemie, Überschwemmung, Flut und zum Vulkan - wenn wir einen hätten. Im Grunde ist es auch ein Ausdruck unserer Inkompetenz, wenn wir das Problem mit dem Bären nicht anders lösen können, als ihn mit Erdbeben und Pandemie in einen Sack zu stecken."
Die Regierung billigte am Mittwoch (17.4.) den Gesetzesentwurf und empfiehlt dem Parlament, ihn im Schnellverfahren zu verabschieden.
Quelle: TASR
