Die slowakischen Umweltschützer sind beunruhigt wegen der Situation im Umweltressort, das ihrer Ansicht nach den Naturschutz einschränkt. Anlässlich des Tags der Erde erklärten sie, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und in ihren Aktivitäten fortfahren werden:„Uns alle verbindet die Liebe zur slowakischen Natur. Wir werden heute als Staatsfeinde abgestempelt. Die Politiker müssen aufhören, ihren eigenen Vorteil in den Vordergrund zu stellen. Wir erklären, dass wir nicht aufhören werden, die slowakische Natur zu schützen“, sagten die Aktivisten im Rahmen ihrer Deklaration. Dutzende Vertreter verschiedener Umweltschutzorganisationen trafen sich am Tag der Erde (22.4.) in der kleinen Gemeinde Slatinka bei Zvolen. Diese ist ein Symbol für Aktivitäten der Zivilgesellschaft, da sie wegen des Baus eines Stausees geflutet werden sollte, jedoch durch den Bürgerverein Slatinka gerettet werden konnte. Nach Ansicht der Aktivisten werden die Möglichkeiten zum Naturschutz jedoch auch durch den Einfluss des Umweltministeriums verringert. Umweltminister Tomáš Taraba wehrt das ab:„Mich interessieren diese Nichtregierungsorganisationen von Budaj, Kiča und andere absolut nicht, ich weiß, dass es für sie ein Festschmaus war im Ministerium, und ich weiß, dass sie nervös sind, weil ich ihnen die 16 Millionen Euro für ihre Pseudoprojekte nicht unterschrieben habe“,
erklärte er. Seine Prioritäten seien eher der Ausbau der Kanalisation und Kläranlagen. Wenn sein Ressort Projekte oder Gesetze vorbereite, könne man sich öffentlich dazu äußern. Und wenn sich die Leute engagieren wollen, sollen sie das tun. Gerade die Partizipation an Gesetzesentwürfen sei aber ein Problem, erklärt die Rechtsanwältin Ivana Figuli, die auch mit VIA IURIS zusammenarbeitet:„Bei einer Reihe von Gesetzesentwürfen, wie z. B. der Umweltverträglichkeitsprüfung, sehen wir, dass sie im Rahmen eines verkürzten Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet wurden, d. h. ohne ordnungsgemäße Diskussion mit Experten und der Öffentlichkeit. Wir hatten keine Möglichkeit, uns dazu zu äußern. Dabei sind es gerade diese Vorschriften, die garantieren, dass wir, die Anwohner, mitbestimmen können, wie hier gebaut wird, wie unsere Umwelt aussehen wird.“
Auch trotz der angespannten Atmosphäre behaupten Aktivisten und Umweltschützer, dass sie in Umweltschutzfragen Partner für den Staat sein wollen.
Quelle: RTVS
