Der Entwurf zum Gesetz über das Slowakische Fernsehen und Radio (STVR), einer Nachfolgeinstitution des jetzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens der Slowakei (RTVS) soll noch vor dem Sommer vom Nationalrat der Slowakischen Republik genehmigt werden. Das Parlament wird darüber nicht in einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren beraten. Dies erklärte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) nach der auswärtigen Regierungssitzung im westslowakischen Dolná Krupá. Laut Fico habe die Regierung den Gesetzesentwurf praktisch kommentarlos beschlossen, er schätze den diesbezüglichen Konsens in der Koalition, dem eine intensive Debatte vorausgegangen sei. Fico wiederholte, dass das derzeitige RTVS ebenso wie sein Management Veränderungen bedürfe. Für den Premierminister ist das Hauptargument die „Voreingenommenheit“ von RTVS, die sich „in einem permanenten Kampf mit der Regierung“ befinde, und damit das Recht der Bürger auf objektive Informationen verletze. „Dies ist auch eine Reaktion auf die Forderungen der Wähler der Koalition, die von uns verlangen, dass wir endlich etwas mit dem RTVS machen“, sagte der Premierminister. Ihm zufolge soll der Nationalrat das Gesetz auf seiner Juni-Sitzung verabschieden. Das Mandat des derzeitigen Direktors Ľuboš Machaj und der Mitglieder des RTVS-Rates endet mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Auch der Name des öffentlich-rechtlichen Senders ändert sich, da der vorherige die staatsbildende (slowakische) Nation herabgewürdigt habe.
Die Regierung löst RTVS auf, um die Sendeanstalt durch ein Desinformationsmedium zu ersetzen, das regierungsfreundliche und möglicherweise prorussische Propaganda verbreiten wird. Dies äußerte der Vorsitzende der oppositionellen Partei SaS und Nationalratsabgeordnete Branislav Gröhling in Reaktion auf die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs. Die SaS schließt nicht aus, dass sie sich wegen des Gesetzesentwurfs an das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik wenden wird. Gröhling erinnerte auch an die Vorbehalte mehrerer Institutionen und der Öffentlichkeit gegen bisherige Bemühungen um eine Gesetzesänderung. Trotz der Änderungen verstoße das Konzept seiner Meinung nach immer noch gegen die Vorschriften der Europäischen Union und des Medienfreiheitspakts. René Parák von der SaS weist die Argumente der Regierung zurück, dass sie RTVS entpolitisieren werde. Seiner Meinung nach führt genau dieser Vorschlag zu einer Politisierung. Er wies darauf hin, dass die Mitglieder des Fernseh- und Rundfunkrates von den Koalitionsparteien gewählt werden sollen. „Der einfarbige Vorstand wird anschließend den Generaldirektor wählen. Sogar das demokratische Prinzip, den Vorstand schrittweise zu wechseln, würde entfallen“, fügte Parák hinzu. Auch die Fragen der finanziellen Sicherheit der Rundfunkanstalt bleiben seiner Meinung nach offen. Die oppositionelle Partei Progresívne Slovensko ist mit dem Gesetzesentwurf ebenfalls nicht einverstanden. Sie will maximalen Druck ausüben, damit das Gesetz im Parlament nicht verabschiedet wird. Für das Ziel der geplanten Änderung hält diese Partei die angestrebte politische Kontrolle über das Medium. Derselben Meinung ist auch die oppositionelle christdemokratische Bewegung KDH. Neben der Opposition hat sich bereits auch die Assoziation der Fernsehsender der Slowakei kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert. Sie weist darauf hin, dass das Gesetz den Anteil der Fernsehwerbung von 0,5 auf fünf Prozent der Sendezeit erhöht. Dieser Vorschlag stört das Gleichgewicht zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und verschafft den öffentlich-rechtlichen Medien einen unfairen Vorteil, so die Assoziation.
Quelle: RTVS
