Die Nichtregierungsorganisationen sind in den letzten Tagen ein heißes Thema im Slowakischen Nationalrat. Die Abgeordneten der nationalpopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS), die ein Teil der Regierungskoalition ist, schlagen vor, dass NGOs, die mehr als fünftausend Euro aus dem Ausland erhalten, im Register als Organisationen mit ausländischer Unterstützung gekennzeichnet werden sollen. Der Gesetzesvorschlag wird sowohl von der Opposition als auch von der Europäischen Kommission kritisiert.
Geht es nach den Nationalpopulisten, so könnte einer Nichtregierungsorganisation vom Innenministerium eine Geldstrafe auferlegt oder sie sogar aufgelöst werden, sollte sie die neuen Regeln nicht einhalten. Rudolf Huliak von der SNS argumentiert, dass das Register zu mehr Transparenz bei der Finanzierung von NGOs beitragen soll: „Die politischen Parteien müssen ihre Jahresabrechnung bis auf den letzten Euro vorlegen, sonst drohen ihnen hohe Geldstrafen und Sanktionen. Ebenso kann eine Partei bei unrechtmäßiger Finanzierung aufgelöst werden. Warum wehren sich dann Nichtregierungsorganisationen dagegen?“
Die Pflicht für die NGOs, eine Jahresabrechnung vorzulegen, besteht allerdings bereits. Daher halten die Vertreter dieser Organisationen das Vorhaben der Regierungspartei für nicht gerechtfertigt. Vielmehr betrachten sie es als einen Versuch, sie zu stigmatisieren. Auch Lucia Plaváková, die Nationalratsabgeordnete der oppositionellen Progressiven Slowakei (Progresívne Slovensko), teilt diese Ansicht: „Bereits heute müssen gemeinnützige Vereine und Stiftungen ihre Jahresberichte veröffentlichen, wobei Stiftungen sogar eine externe Finanzprüfung benötigen. Das Problem ist allerdings, dass nun ein separates Register eingeführt wird, in dem sich nur jene Organisationen registrieren müssen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.“
Die Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass solch ein Register ein negatives Bild von ihnen in der Gesellschaft erzeugen könnte. Außerdem stehe der Gesetzesentwurf im Widerspruch zur europäischen Gesetzgebung. Darauf wies den Premierminister Robert Fico (Smer-SD) auch EU-Kommissarin Věra Jourová hin: „Sollte das Gesetz es auf diese Weise verabschiedet werden, würde es eindeutig in Widerspruch zum europäischen Recht geraten. Wir wollen Transparenz bei der ausländischen Finanzierung schaffen, ohne dabei die Nichtregierungsorganisationen zu stigmatisieren.“
EU-Kommissarin Jourová verweist auf den Fall Ungarns, wo der Europäische Gerichtshof in der Vergangenheit ein ähnliches Gesetz abgelehnt hatte. Der Gesetzesentwurf befindet sich noch in der ersten Lesung und die Slowakische Nationalpartei werde über dessen definitive Form noch mit ihren Koalitionspartnern verhandeln.
Quelle: RTVS, Jakub Horáček
