Der Nationalrat hat am Donnerstag (9.5.) mit den Stimmen der Regierungskoalition neue Ausgabenlimits gemäß der EU-Methodik beschlossen. Die sind nicht so streng wie die bisher geltenden nationalen, zu denen sich die Slowakei im EU-Aufbauplan verpflichtet hat. Laut Finanzministerium müsse das Wirtschaften in den folgenden sieben Jahren deutlich verbessert werden. Der ressortinterne Rat für verantwortliches Haushalten hat errechnet, dass der Slowakei ohne Einsparungen in nur zehn Jahren zu 99 % der Staatsbankrott drohe. Martin Šuster, ein Mitglied des Rates, präzisiert: „15 % aller Ausgaben müssten dann zur Schuldentilgung verwendet werden, was nicht nachhaltig wäre. Entweder hören wir dann auf, einige der Verbindlichkeiten zu zahlen, oder wir werden beim Euro-Rettungsschirm um Hilfe bitten müssen und dessen Bedingungen akzeptieren.“
Die Auswirkungen einer solchen Schuldenkrise konnte man 2012 beobachten. Die betroffenen Staaten waren gezwungen, die Steuern rapide hochzuschrauben und gleichzeitig die Renten und Gehälter im öffentlichen Sektor massiv zu kürzen. Das führte zu einem großen Rückfall und vielerorts auch zu Gewaltausbrüchen. Damit sich solche eskalierenden Situationen nicht wiederholen, haben die EU-Länder Haushaltsregeln eingeführt. Die EU-Limits bestimmen, wie viel die Regierung ausgeben darf. Wenn der Staat weniger Steuern einnimmt, da die Wirtschaft stockt, darf das Defizit durchaus auch wachsen. Einmalige Unterstützungsmaßnahmen wie etwa bei Kurzarbeit müssen nicht berücksichtigt werden. Dafür aber dürfen Mehreinnahmen in den wirtschaftlich besseren Jahren nicht zusätzlich ausgegeben werden, sondern müssen der Schuldentilgung dienen.
Von der Einführung dieser weicheren Regelung erhofft sich die Regierung, dass die Europäische Kommission grünes Licht für die Auszahlung der vierten Tranche aus dem Aufbauplan gibt. Die Opposition kritisiert, dass das neue Gesetz im Eilverfahren verabschiedet wurde und die Regierung nicht dazu zwinge, sparsam zu haushalten.
Quelle: TASR, RTVS
